Politik/Inland

Kurz für möglichst schnelle Verhandlungen

Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plädiert dafür, im Ukraine-Krieg möglichst schnell zu Verhandlungen zu kommen. Er sehe "einen Funken Hoffnung", dass Gespräche zwischen der Ukraine und Russland im Rahmen des Istanbuler Prozesses zu einer positiven Dynamik führen könnten, so Kurz in einem Interview mit dem Schweizer Boulevardzeitung Blick (Samstag). Selbstkritik über den Umgang Europas mit Russland in der Vergangenheit übte er nicht.

"Eine einfache Lösung gibt es nicht. Die Situation ist viel zu verfahren. Die gute Nachricht: Noch jeder Krieg hat irgendwann mit Verhandlungen geendet", sagt der frühere Kanzler, der nach eigenen Angaben Kontakt zu Politikern in der Ukraine und auch nach wie vor Gesprächspartner auf russischer Seite hat. Zugleich meinte er zu einem möglichen Kompromiss, die Ukraine habe ein Recht auf ihre territoriale Souveränität und brauche keine "Tipps von außen", so Kurz.

Europa zu naiv in der Vergangenheit?

Auf die Frage, ob Europa Russland gegenüber in der Vergangenheit naiv gewesen sei, meinte Kurz: "Ich habe viel darüber nachgedacht und frage mich: Selbst wenn Europa viel aggressiver gegen Russland aufgetreten wäre - vielleicht hätte das die Entstehung des Konflikts nicht verhindert, sondern beschleunigt: Wir wissen das nicht." Er kenne jedenfalls niemanden, der diesen Angriffskrieg in diesem Ausmaß vorhergesehen habe. "Ich glaube, es war richtig, dass Europa so lange als möglich versucht hat, den Dialog zu suchen."

In Bezug auf die österreichische Neutralität sprach sich Kurz gemäß ÖVP-Linie für die Unterscheidung zwischen militärischer und politischer Neutralität aus. Österreich und die Schweiz hätten als Brückenbauer und Ort für Gespräche "für die Welt Großes geleistet und den Dialog gefördert", so der Ex-Kanzler. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss er auch für die Zukunft aus.