Korruption: Opposition sieht Mängel und offene Punkte
Die Oppositionsparteien sehen nach der Präsentation des Pakets zur Bekämpfung von Korruption in der Politik einige Mängel bzw. offene Punkte. Die SPÖ drängt weiterhin auf die Umsetzung einer Bundesstaatsanwaltschaft und des Informationsfreiheitsgesetzes. Während die Freiheitlichen der Ansicht sind, dass die geplanten Verschärfungen die ÖVP "mit voller Härte" treffen werden, ist für die Neos "Ibiza" nach wie vor möglich.
Zwar bringen die heutigen Ankündigungen für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim "endlich notwendige Verbesserungen" in der Korruptionsgesetzgebung, sie ließen aber auch "viel zu wünschen übrig". Das beste Gesetz bringe nichts, "wenn kein Interesse an Aufklärung besteht", bemängelte Yildirim in einer Aussendung. Strafverschärfungen ohne Instrumente, um diese Straftaten aufzudecken, werden nicht greifen. Yildirim fordert daher neuerlich die Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft und des Informationsfreiheitsgesetzes.
Die Freiheitlichen sehen die Volkspartei als hauptbetroffen von der Neuregelung. "In Anbetracht der Dutzenden Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP, in denen derzeit ermittelt wird, kann diese geplante Verschärfung nur die ÖVP mit voller Härte treffen", so Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Der U-Ausschuss habe gezeigt, dass die Korruption in der Volkspartei "offenbar systemimmanent" sei.
"Ibiza" laut Neos weiterhin möglich
Wenig Erfreuliches können die Neos dem präsentierten Paket abgewinnen. "Ibiza" sei weiterhin möglich, findet deren Justizsprecher Johannes Margreiter. Als Stichtag für die Vorab-Korruption zählt nämlich der Tag des Neuwahl-Beschlusses. Man könnte also straffrei bleiben, wenn man ein Versprechen - wie jenes von Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache an die "Oligarchin" - einfach vorher gibt. Tatsächlich wurden damals im Mai 2017 Neuwahlen angekündigt, der Beschluss war aber erst im Juli, das Video entstand ebenfalls im Juli, kurz danach. Es gibt also ein gewisses Zeitfenster.
"Der Bundespräsident hat zurecht von einem massiven Wasserschaden in der Republik Österreich gesprochen. Was die Bundesregierung heute verkündet hat, ist, dass sie nun mit weißer Farbe über diesen Wasserschaden drüberpinseln will. Behoben wird er dadurch aber nicht", Margreiter. Die zuständigen Ministerinnen Alma Zadic (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) streuten den Leuten stattdessen "Sand in die Augen".
Alexander Van der Bellen selbst meinte gegenüber der "Zeit im Bild", es handle sich um ein "interessantes kleines Paket", dessen Punkte seien "wichtige Schritte im Kampf gegen verschiedene Arten von Korruption".
Und auch die Initiative "Saubere Hände" begrüßte zwar die Umsetzung einiger Forderungen des Anti-Korruptionsvolksgebehrens, die Arbeit sei aber "noch lange nicht" getan. Nach wie vor fehlten das Informationsfreiheitsgesetz oder die Errichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft. "Um der Korruption in Österreich nachhaltig Einhalt zu gebieten, müssen ÖVP und Grüne auch die restlichen Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens noch in dieser Legislaturperiode umsetzen", forderte Ursula Bittner, Sprecherin der Initiative "Saubere Hände".