Türkis-Blauer Vorstoß: Kommt das Kopftuchverbot in der Volksschule?
Von Johanna Hager
Es ist eines der gesellschaftlichen Aufreger-Themen und der Regierung ein besonderes Anliegen: das Kopftuchverbot. Insbesondere jenes für die Jüngsten. Erst im Oktober gelang es ÖVP und FPÖ ein Kopftuchverbot für Kindergartenkinder durchzusetzen. Und zwar via 15a-Vereinbarung mit den Ländern, die dieses zu exekutieren haben, denn: Kinderbetreuung ist Ländersache.
Jetzt soll auch den 6- bis 10-Jährigen die vollständige Bedeckung des Kopfes in Volksschulen untersagt werden. „Unser Ziel ist es, vor allem kleine Mädchen in ihrer Entwicklung – vor der Geschlechtsreife – zu schützen und Integration sicherzustellen“, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache im KURIER-Gespräch. Das Kopftuch sei auch ein Zeichen, das erst ab der Geschlechtsreife ein Thema sein sollte.
Daher seien die „Kleinsten davor zu schützen, diese in ihrer freien Entwicklung zu fördern und vor gesellschaftlicher Ausgrenzung zu bewahren,“ sagt Strache und verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention.
Damit der rechtlich heikle Vorstoß auch hält (betrifft er doch unter anderem die Religions- und Meinungsfreiheit sowie die Menschenrechte), will die Regierung, so Strache, „eine Verfassungsbestimmung im Schulunterrichtsgesetz verankern, die das Tragen eines Kopftuchs – Verhüllung des Hauptes – bis zum 10. Lebensjahr verbietet.“
Ein entsprechender Initiativantrag soll nächste Woche eingebracht werden. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler brauchen für das Gelingen des Verbots die Stimmen der Opposition.
Nagelprobe mit SP & Co.
Strache selbst gibt sich diesbezüglich zuversichtlich: „Wenn SPÖ, Neos und Liste Pilz am Wohl der Kinder, ihrer freien Entwicklung und am Gelingen der Integration etwas liegt, dann stimmen sie unserem Antrag zu. Das ist eine Nagelprobe.“
Dass von dem Verbot auch die jüdische Kopfbedeckung Kippa betroffen sein könnte, negiert Strache auf KURIER-Nachfrage. „Die Kippa bedeckt ja nicht das ganze Kopfhaar und ist daher nicht betroffen.“ Nicht in Abrede stellt der FPÖ-Chef, dass es keine Studien gibt, wie viele Kinder in Österreich tatsächlich Kopftuch tragen. „Ja, leider haben wir noch keine validen Zahlen, sondern nur Schätzungen. Fakt ist jedoch, dass wir allein in Wien über 100 muslimische Kindergartengruppen haben und die Kinder vor religiöser wie politischer Instrumentalisierung jedweder Art geschützt werden müssen.“ Viele Eltern würden auch in städtischen Volksschulen von Kindern mit Kopftuch berichten. Daher solle es für alle Volksschulen ein gültiges Gesetz geben.
Mit welchen Sanktionen oder gar Strafen Eltern zu rechnen haben, und ob das Verbot auch für Lehrerinnen gelten soll, sei noch im Detail zu klären, so Strache.