Kogler: "Hollodaro Übergewinne besteuern bringt gar nichts"
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler verteidigte im ORF-Sommergespräch am Montagabend die Zusammenarbeit seiner Partei mit der ÖVP in der Regierung. Gerade in diesen Zeiten seien die Grünen, "wo sie hingehören" - in Verantwortung.
Sowohl in der Klimapolitik als auch in der Bekämpfung der Teuerung könnten sich die Ergebnisse sehen lassen.
Kanzlerwechsel
Nicht beantworten wollte Kogler die hartnäckig gestellte Frage, ob die Grünen auch noch einen weiteren Kanzlerwechsel akzeptieren würden - entscheidend sei die Arbeitsfähigkeit der Regierung. Diese habe auch in Zeiten mehrerer gleichzeitiger Krisen "zu liefern".
Neuwahlen hat Kogler eine klare Absage erteilt. Auch Spekulationen über eine mögliche Ampelkoalition mit SPÖ und Neos nach der nächsten Wahl wies er zurück. Ob er selbst wieder als Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen werde, ließ er offen.
Im Zusammenhang mit der 2024 regulär anstehenden Nationalratswahl stellte Kogler klar, dass die Grünen erst dann entscheiden würden, wie sie sich aufstellen, wenn es so weit sei. Wichtig sei ihm, dass die Grünen als Team stark sind, und "ich bin ein leidenschaftlicher Teamplayer", stellte Kogler fest, der darauf verwies, dass er bis 2025 als Bundessprecher gewählt ist.
Impfpflicht
In der zunächst ausgesetzten und dann abgesagten Impflicht sieht der grüne Vizekanzler keinen demokratiepolitischen Fehler. Als sie beschlossen wurde, "war nicht klar, wie sich die Omikron-Situation verändert", sagte er. Dass die Pflicht mehr Menschen zum Stich bewegen würde, sieht er heute als Fehleinschätzung. Eher das Gegenteil sei der Fall gewesen.
Das erklärte Ziel sei jedoch seit jeher, die Impfquote hoch und die Auswirkungen der Pandemie gering zu halten.
Ukraine-Krieg
Klar positionierte sich der Vizekanzler zugunsten einer Unterstützung der Ukraine. Konfrontiert mit dem (grün-)pazifistischen Slogan "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin", hielt er entgegen: "Stell dir vor, es ist Frieden, und einer (Putin; Anm.) macht alles hin."
Betont moderat gab sich der Grüne auch in anderen Fragen: "Hollodaro Übergewinne (von Energiekonzernen; Anm.) besteuern bringt gar nichts", meinte er etwa. Hier müsse man auch Investitionen in Erneuerbare Energien berücksichtigen.
FPÖ-Präsidentschaftskandidat
Angesprochen wurde Kogler auch auf die Ankündigung des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Walter Rosenkranz, als gewähltes Staatsoberhaupt die Regierung unter Umständen zu entlassen. Auf die Frage, ob die Regierung der Usance folgend Rosenkranz ihren Rücktritt anbieten würde, sagte der Vizekanzler: "Ich würde es mir überlegen."
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Situation eintrete, sei aber "gegen Null" tendierend.