Klagen nach Hasspostings: Sima ohne Verständnis für Philippa Strache

Die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima wirft Philippa Strache vor, Hass im Netz zu schüren. Man bereite auch Klagen vor, sagt Sima dem KURIER, allerdings nicht gegen die Gattin des Vizekanzlers, sondern gegen die Autoren diverser Hasspostings auf deren Facebook-Profil.

Der Streit begann bereits am Mittwoch. Die SPÖ-Stadträtin kritisierte Frau Strache, die Tierschutzbeauftrage der Bundes-FPÖ ist, weil diese über Sima schrieb: „Wie eiskalt kann man sein.“ Sima habe „lächelnd“ in ORF-„Wien Heute“ die Frage bejaht, ob sie Listenhunde (umgangssprachlich Kampfhunde) am liebsten gar nicht mehr in Wien sehen wolle.

Sima attestierte Strache, damit die Wut ihrer Facebook-Fans „gezielt“ geschürt zu haben. Gegenüber dem KURIER bekräftigt Sima den Vorwurf: „Mein Statement ist von Frau Strache sehr verkürzt und fast schon sinnentstellend wiedergegeben worden. Ich werfe der FPÖ im Speziellen vor, Hass im Netz mit Halbwahrheiten zu befeuern. Danach gibt man sich über Hasspostings immer betroffen, da steckt politisches Kalkül dahinter.“

Sima: Aus Worten können Taten werden

Tatsächlich herrschte zeitweise ein martialischer Ton unter Straches Posting. „Ka Patrone mehr über?“, fragte ein Facebook-Nutzer. „Abschaum“, urteilte ein anderer. Weniger beleidigend, aber ein wenig abstrus war ein anderer Kommentar, welcher der Wiener SPÖ eine Art von Hunde-Rassismus vor. „Diese Rassenliste erinnert mich an die Liste in den 30er Jahren“, wähnte ein Fan von Philippa Strache.

Nach Kritik der Plattform FPÖ Fails wurden die radikalsten Angriffe zwar gelöscht. Sima sagt dennoch: „Irgendwann werden den verbalen Drohungen auch handgreifliche Taten folgen, wie es in anderen Ländern schon passiert ist.“ Juristisch werde man konsequent vorgehen. „Wir werden selbstverständlich alles, was klagswürdig ist, auch klagen.“

Man habe von Sima den Auftrag bekommen, die Postings zu prüfen, sagt Anwältin Maria Windhager auf KURIER-Anfrage. Möglich seien Privatanklagen wegen des Straftatbestands der Beleidigung.

Was Strache und Sima inhaltlich so entzweit, ist das neue Wiener Tierhaltegesetz. So gibt es mittlerweile eine generelle Maulkorbpflicht für sogenannte Kampfhunde. Außerdem gilt für alle Wiener, die sich ab kommendem Juli einen Hund kaufen, die Pflicht, einen Kurs über artgerechte Haltung zu absolvieren. Besitzer von Listenhunden müssen zusätzlich ein Alkohol-Limit von 0,5 Promille einhalten.

Philippa Strache bleibt dabei

Auf Nachfrage sagt Sima offen, dass man damit einen „Lenkungseffekt“ erzielen wolle, dass sich die Wiener lieber für andere Hunderassen entscheiden. Die Kritik auch moderater Facebook-Nutzer, dass sie die neuen Regeln für Listenhunde zu wenig kommuniziere, weist Sima zurück. Dass manche der neuen Regeln Listenhundebesitzern nicht gefallen würden, liege in der Natur der Sache, es gehe um die Sicherheit der Wiener, vor allem der Kinder. Diese Hintergründe habe Strache aber bewusst unterschlagen.

Auf KURIER-Anfrage bei der FPÖ wurde dort auf ein neues Facebook-Posting Straches vom Donnerstagnachmittag verwiesen. Dort rückt sie ihrerseits nicht von ihrer Linie ab, im Gegenteil. „Im Unterschied zu Frau Sima befeuere ich nichts“, schrieb Strache am Donnerstag auf Facebook. Die Stadträtin diskriminiere gewisse Hunderassen und teile willkürlich „Menschen über ihre Haustiere in zwei Klassen ein“, legte sie nach. Strache abschließend: „Da darf man sich über eine emotionale Debatte nicht wundern.“