Kehraus im Parlament: Das wird jetzt beschlossen
Der Nationalrat nimmt am Dienstag die durchaus erfolgreichen Volksbegehren der vergangenen Monate durch.
- Das Rauchverbot in der Gastronomie haben 881.692 Wähler mir ihrer Unterschrift unterstützt
- Das Frauenanliegen haben 481.959 Bürger unterstützt und
- Gegen ORF-Gebühren unterschrieben 320.264 Österreicher.
Die Volksbegehren werden nun von den Abgeordneten debattiert.
Die Nationalrats-Sitzung im Livestream
Danach beginnt der klassische Parlamentskehraus zu Jahresschluss mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen, die während der kommenden drei Tage getroffen werden.
Unter anderem kommen ein neues Waffengesetz und eine Zivildienstnovelle.
Dann werden weitere extremistische Symbole verboten. Und die Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sollen in einer Behörde zusammengeführt werden. Zudem wird die Staatsholding wieder einmal umgewandelt, diesmal in eine Aktiengesellschaft namens ÖBAG.
Möglichkeit zur Bilanzierung von einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung bietet eine „Aktuelle Stunde“, für die von der Liste „Jetzt“ (vormals Liste Pilz) dieses Thema vorgegeben wurde.
Dazu dürfte noch eine „Dringliche Anfrage“ der Neos zur Bildungspolitik zum Aufruf kommen.