Kärnten-Wahl: SPÖ verliert 630.000 Euro Förderung im Jahr
Die Kärntner Landtagswahl hat sehr konkrete Auswirkungen auf die Finanzen der Parteien. Die SPÖ verliert aufs Jahr gerechnet fast 630.000 Euro an Parteien- und Klubförderung. Die ÖVP bekommt fast 210.000 Euro mehr, und beim Team Kärnten macht das jährliche Plus knapp 420.000 Euro aus. Die Grünen müssen gut 480.000 Euro an den Landtag zurückzahlen. Nur bei der FPÖ, die nach wie vor neun Mandate im Landtag hat, ändert sich nichts.
Im ersten Quartal erhielt die SPÖ noch 251.983,04 Euro an Klubförderung und 819.658,78 Euro an Parteienförderung. Für die Quartale nach der Landtagswahl werden es noch jeweils 212.196,24 bzw. 702.215,65 Euro sein. Das macht in Summe fürs heurige Jahr rund 3,815 Millionen Euro. Die zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, die FPÖ, erhält insgesamt 2,4 Millionen Euro (gerundet) - 530.000 Euro Klub- und 1,879 Millionen Euro Parteienförderung.
Die ÖVP verbessert sich bei der Klubförderung von 92.835,86 auf 106.098,12 Euro im Quartal und bei der Parteienförderung von 349.886,26 Euro auf 389.033,97. Konkret gerechnet erhält sie im heurigen Jahr insgesamt rund 1,928 Millionen Euro.
Das Team Kärnten steigert mit den dazugewonnenen Mandaten und Klubstärke die Klubförderung von 53.049,06 im Quartal auf 79.573,59. Die Parteienförderung steigt ebenfalls pro Quartal von 232.443,13 auf 310.738,55 Euro. Aufs heurige Jahr konkret gerechnet bekommt die Partei von Gerhard Köfer damit rund 1,456 Millionen Euro.
Für das Landesbudget ändert sich durch die Wahl nichts. Die Klubförderung 2023 kostet 2.121.962,40 Euro und die Parteienförderung 7.477.270,24 Euro.
Und für die Grünen ist nach der Wahl auch klar, dass sie die knapp 500.000 Euro übrig gebliebene Klubförderung aus der Periode 2013 bis 2018 zurückzahlen müssen. Das Treuhandkonto hat aktuell einen Kontostand von 482.952,09 Euro. Das Geld soll an den Landtag gehen und dort "zur Förderung politischer Bildung sowie zur Instandhaltung, Instandsetzung sowie Verbesserung des Landhauses einschließlich der Räume" verwendet werden.