Viel Leerlauf bei Befragung von Innenminister Karner im U-Ausschuss

Viel Leerlauf hat es bei der Befragung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gegeben. Ein Großteil der Fragen der Abgeordneten wurde mangels Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bzw. -zeitraum nicht zugelassen. Freiwillig wollte Karner mit Hinweis darauf, dass er erst nach Beginn des Untersuchungszeitraums Innenminister wurde, oft nicht antworten.

"Ich bin seit 6. Dezember Innenminister der Republik Österreich, davor war ich Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Texingtal." Mit dieser wiederholt vorgebrachten Standardantwort begegnete Karner den Fragen der Oppositionsabgeordneten. Grund: Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses endet bereits im Oktober davor.

Dementsprechend sah auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gleich zu Beginn wenig Ansatzpunkte für eine Befragung. Das machte er auch bei zahlreichen Fragen deutlich. "Es geht nicht, ich tue mir sehr schwer, da einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu sehen."

Nicht zugelassen wurden etwa viele Fragen zu Inseraten und seine Tätigkeit im Alois-Mock-Institut ("Ich bin ein klassischer Vereinsmeier"). Auch allgemeine Fragen zu Postenbesetzungen waren dem Verfahrensrichter und einem mit Fortdauer zunehmend genervten Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu unkonkret - obwohl letzterer nach Beschwerden Karners klar machte: "Auch unterstellende Fragen müssen beantwortet werden."

"Gipfelpunkt der Farce"

Die ÖVP sah in der Ladung Karners den "Gipfelpunkt der Farce", die der Ausschuss mittlerweile geworden sei. Fraktionsführer Andreas Hanger machte das sowohl eingangs als auch in zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten deutlich.

Länger Stellung nahm Karner vor allem zur bisher vergeblichen Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in den Ausschuss. Dieser wohnt mittlerweile im Ausland, hat aber seine Ladung nachweislich erhalten. "Wenn es nach mir ginge, würde ich Thomas Schmid am besten heute noch vorführen lassen." Es habe aber von Verfassungsdienst und Rechtsdienst des Parlaments diametral entgegengesetzte Rechtsansichten zur Möglichkeit einer Vorführung gegeben. Mittlerweile habe er der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag gegeben, alles rechtlich Mögliche zu tun, um eine Vorführung zu ermöglichen.

Anschließend werden der Ex-Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium und damalige Kabinettschef von Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Gernot Maier, sowie der Leiter der Finanzabteilung der ÖVP-Bundespartei befragt. Bei Maier soll es unter anderem um die "Causa Ohlsdorf" gehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (OÖ), für das mehr als 18 Hektar Wald gerodet wurden. Der Ex-Industrielle Hans Asamer, der auch an die ÖVP gespendet hat, hat das Grundstück nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Immobilienfirma weiterverkauft. Rund ein Drittel der Waldfläche hatte er zuvor von den Bundesforsten erworben.