Impfpflicht - Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ

An sich sind beide Bundesparteien dafür, dennoch haben sich ÖVP und SPÖ am Dienstag einen Schlagabtausch rund um die Impfpflicht geliefert. Anlass war, dass einige Länder-Repräsentanten der SPÖ  und Gewerkschaftsvertreter Skepsis gegenüber der Maßnahme geäußert oder ihre Verschiebung angeregt haben. VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner forderte SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner dem folgend auf, für Geschlossenheit zu sorgen.

Konkret appellierte sie in einer Aussendung an die SPÖ-Vorsitzende, mit ihren roten Parteifreunden, allen voran Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ein klärendes Gespräch zu führen. Die Impfpflicht sei der einzige Ausweg, "um aus der Pandemie zu kommen und unsere Freiheit zurückzugewinnen".

Deutsch: "Chaos beenden"

In der SPÖ reagierte man mäßig erfreut. In einer Aussendung meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, die Impfpflicht brauche man nur, weil die Regierung im Pandemie-Management versagt habe. Der Parteimanager sieht die Koalition jetzt gefordert, "endlich ihr Chaos zu beenden und eine ordentliche Umsetzung der Impfpflicht zu ermöglichen".

Da "aufgrund der türkis-grünen Misswirtschaft" auch hier Verzögerungen im Raum stünden, sollte die Regierung schleunigst "positive Anreize wie den von der SPÖ vorgeschlagenen 500-Euro-Impfgutschein setzen".

Bei den Sozialdemokraten war zuletzt Doskozil dafür eingetreten, statt der Pflicht für Ungeimpfte die Tests teurer zu machen. Der Salzburger Vorsitzende David Egger und sein Tiroler Kollege Georg Dornauer sind für eine Verschiebung.

Auch Gewerkschaft nicht begeistert

Dafür hatte auch Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl zuletzt Sympathien gezeigt. Insgesamt gilt die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter nicht unbedingt als besonders von der Maßnahme begeistert.