Identitäre und FPÖ: KZ-Überlebende schreiben Offenen Brief an Kurz

Spitzenvertreter jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie KZ-Überlebende fordern Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Offenen Brief zur konsequenten Haltung gegenüber rechtsextremen Tendenzen in der Regierung auf. Sollte er nicht durchsetzen können, dass sich die FPÖ glaubwürdig von den Identitären trennt und sonstige rechtsextreme Aktivitäten einstellt, wäre eine weitere Zusammenarbeit "untragbar".

Verweis auf Anstieg antisemitischer Überfälle

Ariel Muzicant (Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses), Rudolf Edlinger (Präsident des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes), Josef Pumberger (Generalsekretär Katholische Aktion Österreich) und Willi Mernyi (Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich) sowie zahlreiche KZ-Überlebende verweisen auf das aktuelle Rekordniveau an rassistischen und antisemitischen Übergriffen in Österreich. "Neu und bedrohlich" sei, dass "rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen", wird auf weit über 100 seit 2013 vom Mauthausen Komitee dokumentierte "Einzelfälle" von FPÖ-Politikern verwiesen.

Die Unterzeichner begrüßen, dass Kurz zu den engen Verbindungen der FPÖ mit den Identitären klar Position bezogen habe. Aber es deute "noch wenig darauf hin", dass sich die FPÖ glaubwürdig von dieser rechtsextremen Gruppe trenne: "Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus." Deshalb müsse Kurz "seinen Worten Taten folgen lassen", wird in dem Offenen Brief appelliert.

 

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Seit vielen Jahren engagieren wir uns gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun müssen wir feststellen, dass diese menschenverachtenden Strömungen immer mehr zunehmen. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich war auch 2018 wieder erschreckend hoch. Rassistische und antisemitische Übergriffe haben ein Rekordniveau erreicht.

Neu und bedrohlich ist, dass rechtsextreme Aktivitäten aus einer Regierungspartei kommen. Das Mauthausen Komitee hat für den Zeitraum seit Anfang 2013 weit über 100 „Einzelfälle“ von FPÖPolitikern und -Funktionären aller Ebenen dokumentiert. Dabei fällt auf, dass seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ solche „Einzelfälle“ nicht seltener, sondern häufiger geworden sind. Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, teilen sicher unsere Auffassung: Rechtsextreme Aktivitäten und Aussagen von Politikern und Funktionären einer Regierungspartei schaden nicht nur der Demokratie, sondern auch dem Ruf Österreichs. Denn angesichts seiner Geschichte trägt unser Land eine besondere Verantwortung.

Wir begrüßen es, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Auseinandersetzung um die engen Verbindungen der FPÖ mit den rechtsextremen „Identitären“ klar Position bezogen haben. Zweifellos sind das Gedankengut und die Umtriebe der „Identitären“, die nicht zufällig durch den Massenmörder von Christchurch finanziell unterstützt wurden, widerlich und gefährlich.

Allerdings deutet wenig darauf hin, dass die FPÖ beabsichtigt, sich von den „Identitären“ glaubwürdig zu trennen. Die Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen reicht dafür sicher nicht aus.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Das Verhältnis einer Regierungspartei zum Rechtsextremismus ist eine Grundsatzfrage. Deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Bitte setzen Sie durch, dass sich die FPÖ nicht nur glaubwürdig von den „Identitären“ trennt, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellt! Sollte das nicht durchzusetzen sein, wäre eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ untragbar.

In Erwartung Ihrer Antwort bleiben wir mit freundlichen Grüßen

Käthe SASSO, KZ-Überlebende und Zeitzeugin

Daniel CHANOCH, KZ-Überlebender und Zeitzeuge

Shaul SPIELMANN, KZ-Überlebender und Zeitzeuge

Aba LEWIT, KZ-Überlebender und Zeitzeuge

Yehuda GURVITZ, KZ-Überlebender und Zeitzeuge

Yitzhak LEITNER, KZ-Überlebender und Zeitzeuge

Erika KOSNAR, Zeitzeugin

Ariel MUZICANT, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses

Renate ERBST, Obfrau von Ohel Rahel – Jüdischer Wohltätigkeitsverein

Rudolf EDLINGER, Präsident des Dokumentationsarchivs des österr. Widerstandes

Willi MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich

Christa BAUER, Geschäftsführerin des Mauthausen Komitees Österreich

Josef PUMBERGER, Generalsekretär Katholische Aktion Österreich

Robert EITER, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Guy Dockendorf, Präsident des Comité International de Mauthausen

Andreas BAUMGARTNER, Generalsekretär des Comité International de Mauthausen