Doris Bures: "Ich würde Kern sagen, dass Rendi-Wagner die Bessere ist"
Von Johanna Hager
In Umfragen liegt die SPÖ vor der ÖVP. Was für Neu-Wahlen spricht, was gegen Christian Kern und welches Verhältnis sie zu Wolfgang Sobotka hat, dazu nahm die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im Talk von KURIER, Krone und profil Stellung.
Doris Bures über die türkis-grüne Koalition:
"Wir haben eine Regierung, in der der Konflikt im Mittelpunkt steht, die Parteien stark mit sich selbst beschäftigt sind, statt mit den Problemen der Bevölkerung."
... über mögliche vorgezogene Nationalratswahlen:
"Der nächste reguläre Wahltermin ist im Herbst 2024. Ich glaube nicht, dass es eine Mehrheit für vorgezogene Wahlen im Parlament gibt."
... über die SPÖ-Unterstützung für den Bundespräsidenten:
"Die SPÖ hat sich schon einmal für Van der Bellen ausgesprochen. Er hat das im Großen und Ganzen gut gemacht und unter Beweis gestellt, dass er ein überparteilicher Kandidat und würdiger Präsident ist."
... über Wolfgang Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzenden:
"Jeder übt sein Amt anders aus. Man muss sich immer bewusst sein, dass man eine Vorbildwirkung hat und Verantwortung trägt, wie der Zustand der Demokratie ist."
... über Pamela Rendi-Wagner:
"Ich gehe davon aus, dass sie die SPÖ-Spitzenkandidatin der nächsten Wahl sein wird. Und ich halte es für richtig, weil sie eine Oppositionspolitikerin mit Anstand, Konzepten und Ideen ist."
... über Christian Kerns mögliche Rückkehr in die SPÖ:
"Ich kann nichts ausschließen, weil ich nicht weiß, wie seine Lebensplanung aussieht. Ich würde ihm, wenn er um Rat fragt, sagen, dass Rendi-Wagner die Bessere ist."
... über die Anti-Teuerungsmaßnahmen der Regierung:
"Das ist jetzt keine destruktive Oppositionspolitik gegen die Regierung, sondern ein Appell: Die Förderungen für Windkraft sind kein Anti-Teuerungspaket, sondern eine Mogelpackung. Es kommt nicht 1 Euro bei den Familien an, die es wirklich dringend brauchen. Wir müssen Armut bekämpfen, das ist in meiner DNA. Denn es ist ein Armutszeugnis, wenn so viele Menschen in einem so reichen Land wie Österreich unter der Armutsschwelle leben müssen. Und jetzt ist der Mittelstand betroffen und kommt kaum über die Runden."
... über die Einführung der CO2-Steuer:
"Wir können mit Steuerleistungen versuchen, die Energiewende und Dekarbonisierung zu beschleunigen. Gleichzeitig muss ich jetzt nichts über den Preis steuern, weil die Leute an der Zapfsäule eh nicht mehr wissen, wie sie einen vollen Tank zusammenbringen. Der Pendlerin ist egal, wie sich der Spritpreis zusammensetzt. Die SPÖ schlägt deshalb eine befristete Steuersenkung auf Sprit vor."
... zur Kritik an SPÖ-Idee, Lebensmittel-MwSt. zu senken:
"Wir haben 8 Prozent Inflation – das muss man sich mal vorstellen – und sie wird wegen der gestiegenen Mieten weiter steigen. Deshalb wollen wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Mieten befristet auf null senken. Wir wissen, dass Menschen mit geringem Einkommen einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als Großverdiener, deshalb wären sie davon natürlich begünstigter."