Offener Brief an Regierung: "Klimaschutz ist unser Recht"
Von Bernhard Gaul
Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit einige wichtige Gesetze – und könnte gröbere Umwälzungen auch beim Klimaschutz anstoßen. Konkret geht es um mehrere Klagen, die vor den Höchstrichtern gelandet sind.
Der Verein "Fridays For Future Austria" hat dazu einen offenen Brief an die Bundesregierung verfasst, in dem sie aus ihrer Sicht das Zuwarten und die Untätigkeit der Politik scharf kritisieren. Hier folgend ist der ungekürzte Text, den auch Kabarettist Clemens Maria Schreiner, Künstler Erwin Wurm, der Wissenschaftsblogger Florian Freistetter, der Skirennläufer Julian Schütter, Molekularbiologe Martin Moder und Science Buster Martin Puntigam mitunterschrieben haben.
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"Sehr geehrte Bundesregierung,
Wir wenden uns heute an Sie, um unsere Unterstützung für die Klimaklage der 12 jungen und mutigen Kläger:innen vor dem Verfassungsgerichtshof in Österreich auszudrücken.
Wir sind alarmiert, denn das bisherige Klimaschutzgesetz enthält seit 2020 keine Klimaziele, keine Verbindlichkeit und ist somit völlig wirkungslos. Die Kinder berufen sich in ihrer Klage auf ihre in der Verfassung verankerten Kinderrechte, “das Recht auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind”, BVG, Art. 1, denen Sie in Österreich mit Ihrer Politik derzeit nicht gerecht werden.
Die Klimaklage fordert Generationengerechtigkeit und zielt darauf ab, verfassungswidrige Passagen des aktuellen Klimaschutzgesetzes aufzuheben.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits in Österreich allgegenwärtig und lassen sich nicht länger ignorieren, sei es durch die grünen Skipisten oder die ausgetrockneten Seen. Daher wenden wir uns, Fridays For Future Austria, Schauspieler:innen, Kabarettist:innen, Künstler:innen, Filmmachende, Sportler:innen und Wissenschaftler:innen an Sie, um zu fordern: Sofortige, wirksame Klimaschutzmaßnahmen für uns und unsere Kinder. Damit kommen wir einer gesünderen, sicheren Zukunft einen Schritt näher, in der sie ihrem Traumberuf nachgehen können, es sicher ist draußen zu spielen, weil die Straßen ruhig sind und sie sorgenfrei an Morgen denken, weil Österreichs Emissionen endlich im erforderlichen Ausmaß sinken.
Die Klimaklage ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und wir erwarten von der Bundesregierung, das Anliegen der Kläger:innen ernst zu nehmen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Ihre bisherige Klimapolitik widerspricht auf ganzer Linie dem hohen Stellenwert, den Kinderrechte in Österreich haben. Seit über 880 Tagen fehlt Österreich jeglicher Plan zur Einhaltung der Klimaziele. Wir rufen die Regierung auf, ein neues und wirksames Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das die Rechte aller Generationen schützt. Die Bundesregierung hat die Verantwortung sicherzustellen, dass Österreich seinen Beitrag zu den völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Verträgen leistet und vor allem im Sinne der Generationengerechtigkeit handelt.
Denn Klimaschutz ist Kinderschutz.
Mit erwartungsvollen Grüßen,
Fridays For Future Austria, Christoph Schwarz, Clemens Maria Schreiner, Erwin Wurm, Florian Freistetter, Julian Schütter, Martin Moder und Martin Puntigam."