FPÖ will Anschober vor Höchstgericht bringen

Nachdem die FPÖ die Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag einberufen hatte, um Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in die Mangel zu nehmen, wollen die Blauen sich nun eines weiteren Instruments bedienen, um gegen die Bundesregierung vorzugehen. Sie bringen eine Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ein.

Der Nationalrat kann mit einer einfachen Mehrheit gegen Mitglieder der Regierung Anklage beim Verfassungsgerichtshof erheben. Dieser prüft dann, ob „in der Amtsführung Vorschriften der Bundesverfassung oder der Gesetze verletzt“ wurden. Bei einer Verurteilung droht Amtsverlust.

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ortet eine solche Rechtsverletzung bei der bisherigen Verlängerung der Lockdown-Verordnung. Damit würden „verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte unrechtmäßig eingeschränkt“, weil ein Zusammenbruch des Systems nicht mehr unmittelbar drohe oder mit Daten belegbar sei, so Fürst.