Filzmaier zu angekündigter Steuerreform: "Frage der Rechenvariante"
Am Donnerstag startet die zweitägige Regierungsklausur in Mauerbach. Im Mittelpunkt stehen dabei die Themenplanung für das erste Halbjahr 2019 sowie drei Schwerpunkte: Pflege, Digitalisierung und vor allem die Steuerreform.
Was letztere angeht, stehen eine Tarifsenkung bei der Lohnsteuer und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zur Diskussion. Auch für Unternhemen könnte es zur Senkung der Körperschaftssteuer kommen. Bisher unklar ist, wie die Reform finanziert werden soll - die Regierung spricht allerdings bereits von der "größten Reform aller Zeiten".
"Wichtig ist, was übrig bleibt"
Alle Summen, die bisher genannt wurden, "fallen in der Öffentlichkeit in die Sammelkategorie ur viel", sagt der Politologe Peter Filzmaier im Ö1 Morgenjournal. Diese Kernbotschaft wolle die Regierung transportieren. Wichtiger sei allerdings, wie viel nach Monaten/Jahren für den einzelnen übrig bleibt.
Die FPÖ müsse nun vor allem die angekündigte Steuerentlastung für die Kleinverdiener durchbringen und die ÖVP etwas für den Mittelstand tun. Filzmaier sieht dennoch insgesamt die FPÖ stärker unter Druck, da durch bisherige Regierungsmaßnahmen (wie etwa der 12-Stunden Tag) eher die Wenigverdiener benachteiligt erschienen.
Ob es tatsächlich zur "größten Entlastung aller Zeiten" kommen wird, hänge laut Filzmaier stark von der Rechenvariante ab. "Und wir können sicher sein, die Regierung wird eine Variante finden, die ihren Slogan nicht gefährdet."