FPÖ ruft indirekt zum Boykott der Massentests auf - ÖVP schäumt
Die FPÖ ruft indirekt zum Boykott der Massentestungen gegen das Coronavirus auf. "Wenn Sie Weihnachten in Ruhe feiern wollen, dann lassen Sie sich nicht testen", sagte Vizeklubchefin Dagmar Belakowitsch am Mittwoch in einer Pressekonferenz.
Kritik übte sie abermals daran, dass der Beschaffungsvorgang nicht ausgeschrieben worden sei, zumal es angenehmere Alternativen, etwa mittels Rachenabstrich, gebe. Mobil machte Belakowitsch abermals gegen einen "indirekten Impfzwang".
Generell wettert die FPÖ weiter gegen das großflächige Testen. "Es werden hier Personen ohne Symptome getestet und damit zu Kranken gemacht", glaubt Belakowitsch. Wer also die Weihnachtsfeiertage nicht in Quarantäne verbringen, sondern lieber "ungestört" Verwandte besuchen will, solle von einem Test Abstand nehmen, raten die Freiheitlichen.
Nasenabstrich
Auch die Wahl der Regierung für den Testanbieter will sich die FPÖ "ganz genau anschauen". Elf unterschiedliche Tests seien derzeit im Angebot, die von der Qualität "teilweise besser" seien, als der von der Regierung ausgesuchte. Als Zumutung - vor allem für Kinder - bezeichnete Belakowitsch die Wahl für einen Test mittels Nasenabstrich, denn: "Da fährt man dann schon ziemlich weit in die Nase."
"Massive Angst" herrsche in Teilen der Bevölkerung vor einer "indirekten Zwangsimpfung", befand Belakowitsch und brachte eine solche mit nicht näher genannten Kontakten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Großunternehmen in Zusammenhang, bei denen einem "schon ein bisschen mulmig" werde. Die FPÖ fordert daher ein sogenanntes Diskriminierungsverbot für nicht Geimpfte ein. Fraglich sei auch, wer für mögliche "Langzeitfolgen" gerade stehe. Am Mittwochabend meldete sich Parteichef Norbert Hofer mit einem Dementi zu Wort. Hofer betonte, "dass die FPÖ keinerlei Empfehlung zur Teilnahme oder zur Nicht-Teilnahme an Testungen abgebe". Die Kritik an den Massentests bekräftigte Hofer allerdings und sieht sich darin auch durch die Teststrategie des Gesundheitsministeriums bestätigt.
"Nicht nachvollziehbar"
Nicht nur medizinisch, auch juristisch sind die Regierungsmaßnahmen gegen die Coronapandemie für die FPÖ "nicht nachvollziehbar", betonte Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Sie verwies auf die Ministeranklage gegen Gesundheitsminister Rudfolf Anschober (Grüne), welche die Freiheitlichen schon Ende April im Nationalrat eingebracht hatten und die am Mittwoch im Verfassungsausschuss behandelt werden soll.
ÖVP: "Unfassbarer Aufruf"
In der ÖVP kam der Aufruf der Freiheitlichen naturgemäß gar nicht gut an. "Die FPÖ nutzt die Coronakrise heute ein weiteres Mal dafür aus, um in völlig verantwortungsloser Manier, auf Kosten der Gesundheit, Angst in der Bevölkerung zu schüren", reagierte die stellvertretende Generalsekretärin Gaby Schwarz via Aussendung
"Wenn man der FPÖ derzeit zuhört, ist es immer wieder aufs Neue absolut erschreckend, wie wortreich das Coronavirus mit all seinen Folgen verharmlost wird", kritisierte Schwarz. Der "unfassbare Aufruf" von Belakowitsch an die Bevölkerung, sich nicht testen zu lassen, sei ein "neuerlicher Beweis dafür, dass es die FPÖ vorzieht, sich an Verschwörungstheorien zu beteiligen, anstatt konstruktiv bei der Bewältigung der Gesundheitskrise mitzuwirken".