SPÖ beantragt Bundesrats-Sondersitzung wegen Corona
Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen und des bevorstehenden Lockdowns wird die SPÖ im Bundesrat aktiv. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung der Länderkammer beantragt, in der "Dringliche Anfragen" an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) geplant sind. Die Sitzung muss innerhalb von fünf Tagen stattfinden.
Krisenmanagement in der Kritik
Fraktionsführerin Korinna Schumann begründete die Initiative damit, dass sich Österreich mitten in der vierten Corona-Welle mit verheerenden Auswirkungen befinde und die Bundesregierung abermals nachhaltig beim Krisen-Management versage. Verantwortlich seien zu vorderst Mückstein und Schallenberg.
"Desaster"
Vize-Klubchef Jörg Leichtfried sieht ein Desaster der Regierung mit Anlauf. Alle Fehler des Vorjahres seien wiederholt worden. Jetzt gehöre Österreich zu den beschämenden Schlusslichtern in Europa: "Mit dem neuerlichen Lockdown in Oberösterreich und Salzburg und möglicherweise in ganz Österreich stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser Politik."