Buwog-Prozess: "Das Haar in der Suppe ist eine Provision"
Von Ida Metzger
Von ihrem eingeschlagenen Weg weicht Richterin Marion Hohenecker keinen Millimeter ab. Akribisch genau läuft die Befragung des ersten Zeugen. Diese Woche stehen die ehemaligen Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Fokus. Auch die Erkenntnis, dass Zeuge Rene Oberleitner keine Detailerinnerungen mehr an die Privatisierungsprozess der Buwog hat, lassen die Richterin im Tempo nicht zulegen. Fünf Stunden lang wurde er zu den dubiosen Vorgängen Anfang der 2000er-Jahre befragt.
Oberleitner war im Finanzministerium für Beteiligungen und Liegenschaften tätig. Er war beim Verkaufsverfahren Buwog in der Kommunikation mit dem Land Kärnten zum Thema Vorkaufsrecht für die ESG-Wohnungsgesellschaft aktiv.
„Alles supersauber“
Dieses Kärntner Vorkaufsrecht ist laut Aussagen des Zweitangeklagten Walter Meischberger eine Schlüsselrolle, denn so mischte Jörg Haider bei dem Deal mit. Vom verstorbenen Landeshauptmann will Meischberger 2004 auch die Bietersumme erfahren haben.
Grassers Ex-Mitarbeiter betonte, für seinen Verantwortungsbereich sei die Privatisierung „supersauber“ gewesen. Und meinte etwas zynisch weiter: „Das Haar in der Suppe ist eine Provision, die für was auch immer gezahlt worden sei.“
In einem eMail vom 4. Juni 2004, einem Freitag, hatte sich Oberleitner als möglicher Überbringer der Unterlagen aus dem Vergabeverfahren nach Kärnten angeboten, damit Kärnten über eine Ausübung seines Vorkaufsrechts entscheiden könne. Er sei nämlich regelmäßig am Freitag nach Kärnten gefahren, sagte er. Tatsächlich habe er aber keine Unterlagen nach Kärnten gebracht, betonte der Zeuge. Außerdem sei dann noch eine weitere Angebotsrunde mit „Last and Final Offers“ gemacht worden.
Nach Ansicht des Zeugen sei das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auch ein „politisches“ Vorkaufsrecht gewesen, weil Haider das Thema eines drohenden Ausverkaufs Kärntner Wohnungen politisch nutzen wollte.
Fazit des Tages: Der erste Zeuge hat nicht viel Neues über die ominöse Causa Buwog berichten können. Heute muss Grassers ehemaliger Pressesprecher Matthias Winkler – er ist heute Chef des Hotel Sacher – aussagen. Spannend wird es, wenn Grassers Widersacher Michael Ramprecht aussagen muss.