Buwog-Prozess: "Fest den Schüssel schützen"
Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere haben abgehörte Telefonate zwischen dem damaligen Minister und dem mitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger heute offenbart, wie sehr sie sich von den Gegnern der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verfolgt gefühlt haben.
So erzählte Grasser zu Jahresbeginn 2010, dass er an einer "Club2"-Diskussionssendung im ORF teilnehmen werde um aufzuzeigen, was die damalige Regierung alles für das Land getan habe. Meischberger kommentierte dies unter anderem so: "Fest den Schüssel loben, fest den Schüssel loben, fest den Schüssel schützen."
Offene Rechnung
Doch nicht nur diverse parlamentarische Anfragen und Anzeigen durch die Grünen, vor allem der damaligen Abgeordneten Gabriela Moser, machten Grasser und Meischberger unrund. Auch die Querelen innerhalb des Baukonzerns Porr, der in der Causa Terminal Tower Linz eine zentrale Rolle spielt, verunsicherten sie. Meischberger vermutete, dass der ehemalige Porr-Manager und spätere ÖBB-Chef Martin Huber eine offene Rechnung mit dem damaligen Porr-Chef und späteren ÖBB-Aufsichtsratspräsidenten Horst Pöchhacker (der mittlerweile verstorben ist) begleichen wolle. Huber hatte laut Medien als Zeuge Pöchhacker und Grasser belastet. Grasser hakte nach, "weil er es weiß oder weil er es glaubt?", fragte er nach und forderte dann Meischberger auf, "na red einmal mit dem Huber" - was Meischberger aber ablehnte.
Warum ihm Grasser bei den Gesprächen riet, sich in die Causa gut einzulesen, wo doch er, Meischberger, Grassers Berater sei, begründete der ehemalige FPÖ-Spitzenpolitiker heute mit seiner Nervosität wegen einer unmittelbar bevorstehenden Einvernahme durch die Ermittlungsbehörden. Im Telefonat mit Grasser fiel der Satz Meischbergers: "Da bin ich jetzt supernackt", als es um seine Projekte mit dem Baukonzern Porr ging. Grasser empfahl ihm, nachzuschauen in welchen osteuropäischen Ländern die Porr tätig sei.
Das Haider-Sparbuch
Außerdem haben Meischbergers Telefonate heute Interessantes zu seinem FPÖ-Abschied hervorgebracht. Meischberger spricht in einem Telefonat mit Ernst Karl Plech von einem 2,5-Millionen Schilling-"Haider-Sparbuch", das dieser wiederum von der Kanzlei des späteren FPÖ-Justizministers Böhmdorfer zur Weiterleitung an ihn bekommen habe.
"Du, da im Safe liegen die ganzen Unterlagen vom Haider-Sparbuch", sagt Meischberger zu Plech in einem Telefonat im Februar 2010. Meischberger hatte sich 1999 offenbar seinen politischen Abschied mit 2,5 Millionen von der FPÖ abkaufen lassen.
"Das ist a politischer Skandal"
Im Verlauf des Gesprächs sagt Meischberger noch, "das ist a politischer Skandal, da gehts nicht um die Steuer". Plech meint, "da müss ma mit dem Böhmdorfer reden, ihn warnen, net".
Meischberger spricht dann auch davon, dass es ja einen Prozess gegeben habe, wo jemand wegen Schwarzgeld der FPÖ verurteilt worden sei. Damals habe man dann vorgeworfen, "das des Schwarzgeld aus der FPÖ wär und ih daun a liste von leit aufzählt hob die mir des geborgt haben domois". Obwohl er offenbar Verfolgung fürchtet, bleibt er zuversichtlich: "Nur diesen Zusammenschluss werden sie nicht zusammenbringen."
Meischbergers berühmte Leistung
Auch Meischbergers berühmter Satz "Wo woar mei Leistung?" wurde heute thematisiert. In einem Telefonat mit dem in Australien weilenden Plech stellte Meischberger die Frage. "Damit bin ich danach kreuz und quer durch das Land getrieben worden", sagte Meischberger heute. Dabei habe er ja nicht gefragt, ob er eine Leistung für sein Honorar getätigt habe, wie es fälschlicherweise behauptet wurde, sondern nur, wo diese Leistung zu verorten sei.