Brunner über Schüssel und Lukoil: "Seine persönliche Entscheidung"

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sicherte der Ukraine im ORF-"Report" erneut die Unterstützung Österreichs zu und sprach von einem „beispiellosen Schulterschluss“ der EU. Es wurden bereits 2,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Ministerrat würden am Mittwoch weitere 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Es brauche aber noch mehr Geld, so Brunner. Immerhin rechne man bald mit mehr als 4 Millionen Flüchtenden. „Das Leid ist groß, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt“, sagte Brunner im Interview mit Susanne Schnabl.
 

Die verhängten Sanktionen werden von Österreich unterstützt und würden auch ihre Wirkung zeigen – vor allem die Isolierung der russischen Zentralbank. Brunner: „Der Rubel ist eingebrochen, die Zinsen um das Doppelte gestiegen. Die Sanktionen treffen Russland hart, und das ist gut so.“

Je nachdem, wie sich die Lage entwickelt, seien weitere Verschärfungen denkbar. Darüber werden die europäischen Finanzminister am morgigen Mittwoch bei einem Treffen beraten.

Keine Festlegung zu Schüssel

Die österreichischen Banken, allen voran die RBI, seien stabil aufgestellt. Man habe Vermögenswerte eingefroren und anderen den Zugriff untersagt. Eine Summe nannte Brunner aber nicht.

Dass Wolfgang Schüssel (ÖVP) seinen Aufsichtsratsposten im russischen Mineralölkonzern Lukoil noch nicht zurückgelegt hat, wollte sein Parteikollege nicht kritisieren. „Das ist seine persönliche Entscheidung“, so Brunner, der Schüssel auch nichts nahelegen wollte. Indes wächst der Druck auf den ehemaligen Bundeskanzler. SPÖ und Neos, aber auch Ex-ÖVP-Minister Erhard Busek forderten, dass Schüssel sein Mandat zurücklegen solle.

Auch zur geplanten Aufstockung des Verteidigungsbudgets wollte sich Brunner nicht festlegen. "Was wir konkret machen, werden die kommenden Wochen zeigen."

Inflation eher stabil

Bezüglich Inflation zeigte sich Brunner vorsichtig optimistisch. "Die Prognosen zeigen, dass die Inflation etwas zurückgehen wird. Aufgrund der geopolitischen Situation wird sie aber hoch bleiben." Der Finanzminister erinnerte an die "Abfederungsmaßnahmen" wie den Teuerungsausgleich von 300 Euro für finanziell schwächere Haushalte.

Es gebe aber genügend Gas für die kommenden Monate, betonte der Finanzminister. "Die Wohnungen bleiben nicht kalt. Aber wir müssen auf Dauer Alternativen finden und über ein effizientes Umgehen mit Energie nachdenken."