Brasilienwahl: „Größter Rechtsruck seit der Diktatur“
Von Walter Friedl
Die Anhänger des ultra-rechten Jair Bolsonaro feierten den Sieg ihres Idols bis tief in die Nacht. Ganz klar hatte der 63-Jährige die Präsidentenstichwahl in Brasilien gegen den linken PT-Kandidaten Fernando Haddad für sich entschieden. Junge Frauen salutierten für den Hauptmann der Reserve, der mit der früheren Militärdiktatur (1964-1985) liebäugelt. Junge Männer formten Zeigefinger und Daumen zu Pistolen – für viele Demokraten im Land ein Fingerzeig, wohin die Reise im 210-Millionen-Einwohner-Land gehen könnte: Richtung Militarisierung und Radikalisierung. Denn das Riesenreich am Zuckerhut ist massiv gespalten.
„Land verändern“
„Ich werde das Schicksal des Landes verändern“, tönte Bolsonaro nach dem zweiten Wahlgang, bei dem mehr als 55 Prozent für ihn votiert hatten. Nun sei Schluss mit Kommunismus, Populismus und Linksextremismus. Als einer der ersten Gratulanten stellte sich beim „Tropen-Trump“, wie der frühere Kongress-Hinterbänkler wegen seiner rabiaten „Brasilien zuerst“-Politik genannt wird, der „echte“ ein. Donald Trump griff in Washington zum Hörer.
Zugleich zeigte sich Bolsonaro – erstmals – auch versöhnlich: Nachdem er sich zuvor immer wieder als Rassist, Frauen- und Schwulenhasser präsentiert hatte, sprach der künftige Staatschef des fünftgrößten Landes der Welt in der Nacht zum Montag von einem „Brasilien der unterschiedlichen Meinungen, Farben und Orientierungen“.
"Rassistische Hetze"
Doch was kommt da auf die Bürger nach Bolsonaros Amtsantritt am 1. Jänner kommenden Jahres tatsächlich zu? Die Brasilien-Expertin Ursula Prutsch ist mehr als besorgt: „Das ist der größte Rechtsruck in dem südamerikanischen Land seit dem Ende der Militärdiktatur. Seine rassistische Hetze ist nicht nur Gerede, er meinte es so“, sagt die Historikerin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität lehrt, im KURIER-Gespräch.
Der Einfluss des Militärs werde stark steigen, „Generäle sollen ja auch Ministerien leiten“, so Prutsch, „zudem hat Bolsonaro angekündigt, in jedem Bundesstaat eine Militärakademie errichten zu wollen“. Dass es erneut zu einer Diktatur kommen könnte, glaubt die Österreicherin „aktuell“ nicht, die „Militärs sind ja jetzt gleichsam demokratisch gewählt“.
Die soziale Polarisierung werde sich aber verschärfen. Bolsonaro sei einerseits ein Produkt dieser Spaltung, andererseits werde er weiter auf diese Strategie setzen, weil sie ihn zum Triumph geführt habe. Die Folgen laut Prutsch: Kritische Medien und Universitäten werden noch stärker unter Druck kommen – zuletzt drang die Militärpolizei in einige Hochschulen ein, um Versammlungen aufzulösen. Sogar politisch motivierte Gewalt – wie sie derzeit in den USA zu beobachten ist – schließt die Wissenschaftlerin nicht aus: „In Salvador (Hauptstadt des Bundesstaates Bahia) ist zwischen den Urnengängen ein bekannter Komponist niedergestochen worden – nur weil er ein T-Shirt trug mit der Aufschrift ,Elenão’ (Er nicht – bezogen auf Bolsonaro).“
„Zorniger Mittelstand“
Generell zieht die Historikerin eine Parallele zwischen den USA und Brasilien. Da wie dort sei es nach den liberalen Jahren der Präsidenten Lula da Silva (PT) und Barack Obama zu einem „autoritären Pendelausschlag“ gekommen. Beide Staatschefs hätten das Soziale in den Mittelpunkt gestellt, den diplomatischen und öffentlichen Dienst für Dunkelhäutige geöffnet und ihnen Aufstiegschancen ermöglicht. „Die Mittelschicht, die in der Krise Abstiegsängste verspürt, fürchtete diese Konkurrenz von unten. Der zornige weiße Mittelstand hat zu den Ergebnissen geführt, die wir jetzt haben“, so Prutsch.