Blauer Gerichtstag: Belakowitsch bezeichnet Initiativantrag als "politisch sinnlos"

Die Freiheitlichen und ihre Doppelvornamen können schon verwirrend sein. Selbst für akribische Richterinnen wie Claudia Moravec-Loidolt. Aus Heinz-Christian Strache machte sie kurzerhand einen Karl-Heinz Strache – was für Amüsement bei den Gerichtsbeobachtern sorgte, da im Großen Schwurgerichtssaal auch die Causa Grasser verhandelt wurde.

Viel blaue Prominenz war am Donnerstag vor Gericht geladen. Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die seit dem Ende der Koalition nicht mehr in der Öffentlichkeit auftrat, gab an, dass sie nun „Studentin“ sei. Die Studienrichtung blieb indes ein Geheimnis.

Zur Causa – die Anklage wirft Strache Bestechlichkeit vor weil er seinem Freund, dem Privatklinik-Besitzer Walter Grubmüller, die Aufnahme in den Prikraf ermöglichte – meinte Hartinger-Klein, sie habe Strache als Politiker erlebt, „der sich für Menschen einsetzt, die sich ungerecht behandelt fühlen“.

Allerdings sei sich Strache der Komplexität des Themas Prikraf (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds) nicht bewusst gewesen. Denn aus Sicht der Ex-Ministerin ergab die Aufnahme der Privatklinik Währing, die eben im Besitz von Grubmüller war, wenig Sinn. „Die Klinik von Grubmüller ist auf Schönheitsoperationen spezialisiert. Aber über die Prikraf-Mitteln darf man nur Leistungen abrechnen, die medizinisch notwendig sind. Schönheitsoperationen sind das nicht“, erklärte Hartinger-Klein der Richterin. Sie habe Strache im März 2018 bei einem Termin auch gesagt, dass es nur in „Ausnahmefällen eine Abrechnung geben wird“.

Grubmüller wollte mit der Aufnahme in den Prikraf das medizinische Angebot der Privatklinik ausbauen. „Eine Ausweitung des medizinischen Angebots geht nicht so schnell“, erwiderte Hartinger Klein. Zur Spende von 10.000 Euro an die FPÖ meinte die Ex-Ministerin: „Ich bin von vielen Dingen enttäuscht, Ibiza und einiges mehr - aber bezüglich der Spende habe ich keine Wahrnehmung.“

Überrascht über Spende

Ähnlich klang die Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch. Inhaltlich sei es um die „Ungerechtigkeit“ gegangen, dass mehrere Privatkliniken aus dem Prikraf ausgeschlossen gewesen seien. Die Privatklinik Währing sei nur ein „konkretes Beispiel“ gewesen.

Der vor der Regierungszeit der FPÖ eingebrachte Initiativantrag zur Einbindung sämtlicher Privatkliniken in den Prikraf sei eine „einfache Willenskundgebung“ ohne Chance auf Umsetzung und somit „politisch sinnlos“ gewesen, so Belakowitsch, die den Antrag selbst eingebracht hatte. Aber es „war natürlich auch Wahlkampf“ und der Einsatz für Gerechtigkeit habe zur „Stoßrichtung“ der Freiheitlichen gehört.

Konfrontiert wurde Belakowitsch auch mit ihrer Aussage bei ihrer Einvernahme, die Spende Grubmüllers könnte Anlass für Straches Engagement für die Privatklinik gewesen sein. Derartig große Spenden gebe es nicht oft, meinte sie und deswegen war sie „überrascht“. Über Straches Einsatz für die Privatklinik habe sie sich damals gewundert.