Biomasse: SPÖ hat fünf Forderungen für neues Gesetz

Die SPÖ stellt fünf Forderungen auf, die sie in einem künftigen Ökostrom-Gesetz verwirklicht sehen will. Zugleich bekräftigt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung, dass seine Partei morgen Donnerstag den vorliegenden Gesetzesentwurf im Bundesrat ablehnen und damit zu Fall bringen werde.

Die SPÖ möchte möglichst rasch in neue Verhandlungen über die Ökostrom-Novelle treten. Künftig sollen die Fördertarife im Gesetz festgeschrieben werden, die Förderungen sollen nach Effizienz des Kraftwerks abgestuft sein, es soll eine Begutachtung geben. Auch solle man die Fördernehmer "öffentlich machen können". Kleine Einkommen sollen von der Ökostromabgabe, über die die Förderungen finanziert werden, befreit sein.