Kickls Medienkontrolle: Warum Kurz die Notbremse zog

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat umgehend auf die vom Innenministerium geplante Info-Sperre gegen kritische Medien reagiert. „Jede Einschränkung ist nicht akzeptabel“, sagte er Dienstagvormittag (APA-Meldung, 9.20 Uhr) wohl ahnend, welche internationalen Reaktionen die Pläne des Innenministeriums auslösen würden.

Erst zehn Stunden später (19.29 Uhr) kam die Erklärung von Innenminister Herbert Kickl: Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit „kritischen Medien finden nicht meine Zustimmung“, ließ er mitteilen.

Das Medienecho auf den geplanten Vorstoß ist in deutschen Blättern groß. Zwei Beispiele: „Die Nachrichten aus Österreich zeigen wieder einmal, dass die Regierungspartei am Abbau der liberalen, pluralistischen Demokratie arbeitet. (...) Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ Normalität werden, hat das Auswirkungen über die Grenzen des Landes hinaus. Dann ist das liberale Europa in Gefahr“, schreibt die Süddeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). „Die eMail aus dem Innenministerium ist nicht der erste Fall, in dem Kickls Behörde mit demokratisch bedenklichem Vorgehen auffällt“, kommentiert Die Welt. Die Südtiroler Tageszeitung Dolomiten stellt fest: „Der Ausschluss von Medien aus der Informationspolitik, das hat es in Österreich in dieser, schwarz auf weiß festgehaltenen Form noch nie gegeben. Und es erinnert in der Tat an die Einstellung, die Diktatoren oder Regierungschefs à la Viktor Orbán gegenüber der freien Presse haben“.

In der Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium reagierten gestern auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament. Sie finden das Vorgehen gegen die Pressefreiheit „alarmierend“ und warnen vor „Symptomen für einen anti-demokratischen Trend“, den es auch in Ungarn, Polen und Malta gebe.

Die „Vereinigung Europäischer Journalisten “ (AEJ) verurteilt ebenfalls scharf die Pläne des Innenministeriums. „Die Einteilung in gute und böse Medien ist ein erster Schritt zur Knebelung.“