Neuer Streit um 1,5 Euro Stundenlohn für Asylwerber
Die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützig tätige Asylwerber von bisher 3 bis 5 Euro pro Stunde auf 1,50 Euro zu reduzieren, stößt auf breite Ablehnung aus den Bundesländern. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien gegen die Verordnung aus.
Die acht Länder, Niederösterreich ist als einziges nicht dabei, plädierten am Donnerstag für die Beibehaltung der bisherigen Praxis. "Es ist paradox: Der Innenminister will ein Problem lösen, das es gar nicht gibt. Wir verstehen nicht, wieso er ein funktionierendes System kaputt macht", kritisiert Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), auf dessen Initiative die Stellungnahme erarbeitet wurde.
"Das entbehrt jeglicher Logik"
Allein in der Bundeshauptstadt seien derzeit 400 Asylwerber gemeinnützig tätig, auch die anderen Bundesländer hätten gute Erfahrungen mit dem bisherigen Modell gemacht. Die Asylwerber gehen einer sinnvollen Tätigkeit nach, leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, lernen rascher Deutsch und werden bereits während des Asylverfahrens auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. "Diese Bundesregierung streicht Mittel für Deutschkurse und zerstört Anreize für gemeinnützige Tätigkeit, gleichzeitig beklagt sie die Zahl der Asylberechtigten in der Mindestsicherung. Das entbehrt jeglicher Logik", so Hacker.
Auch der zuständige Landesrat aus Oberösterreich, Rudolf Anschober (Grüne), kann mit der Verordnung Kickls nichts anfangen. "Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen muss endlich gestoppt werden", so Anschober.
Auch ÖVP-Landesrat hält Aktion für "nicht zielführend"
Für Vorarlberg betont der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP), dass er die Reduktion für nicht zielführend hält. Aufgrund der Freiwilligkeit dürfte das Interesse bei einem so niedrigen Lohn vermutlich gering sein, so der Vorarlberger Landesrat.
Aus der Steiermark und Kärnten kam ebenfalls deutliche Kritik. "1,50 Euro pro Arbeitsstunde ist keine Entlohnung, sondern Ausbeutung", so Kärntens Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). "Die Möglichkeit zu arbeiten, ist der beste Weg zur Integration. Aber 1,50 Euro in der Stunde sind deutlich zu wenig, wenn jemand freiwillig eine Beschäftigung aufnimmt", kritisierte auch die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) bezeichnete die Halbierung des bisherigen Wertschätzungsbeitrages als "unmenschlichen Hungerlohn".
Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne), zuständig für Grundversorgung und Soziales, verwies darauf, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2004 den Betrag von 3 bis 5 Euro für angemessen gehalten habe. Mit einer Reduktion des Stundenlohns "wird die Arbeit und der Mensch, der sie macht, ein Stück weit entwertet. Der Innenminister will offensichtlich nicht, dass sich die Menschen integrieren", so Schellhorn.
"Fernab von jeder Sachlichkeit"
Die FPÖ findet die Kritik an der Kürzung des Anerkennungsbeitrags für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, auf 1,50 Euro pro Stunde, "absurd" und "fernab von jeder Sachlichkeit". "Hier wird nur versucht ein rationales Thema polemisch zu missbrauchen", meinte Klubobmann Johann Gudenus in einer Aussendung.
Seine Argumentation: Bei den Remunerantentätigkeiten handle es sich um gemeinnützige Arbeiten, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen ist. Es sei dies aber keine Erwerbstätigkeit zur Schaffung und Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Daher handelt es sich bei der "Festsetzung eines einheitlichen Betrages hierfür" auch keinesfalls um ein angebliches Lohndumping. Die Versorgung und Unterkunft, medizinische Leistungen, Bekleidung, der Schulbedarf bei schulpflichtigen Kindern und mehr, seien für Asylwerber bereits im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt. Man sei sich sehr wohl der "Verantwortung gegenüber jenen Menschen, die bei uns Asyl beantragen, bewusst und daher ist deren Versorgung auch gewährleistet", so Gudenus.
SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigte sich indes von der Ablehnung der Maßnahme durch acht der neun Bundesländern angetan. "Menschlichkeit ist doch noch ein Wert in Österreich". Muchitsch zeigte sich davon überzeugt, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinen "menschenverachtenden und komplett unnötigen" Vorschlag zurückzieht und sah die breite Ablehnung durch acht Bundesländer auch als "Ohrfeige" für Bundeskanzler Sebastian Kurz