"Amtsanmaßung": Empörung über Pakt von Kickl und Orbán
Was darf der Vorsitzende einer Oppositionspartei im Namen Österreichs erklären? Nach seinem Treffen mit Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orbán am Donnerstag in Wien, kritisieren die anderen Parteien und politische Beobachter FPÖ-Chef Herbert Kickl massiv.
Hauptgrund: Eine sogenannte "Wiener Erklärung", die Orbán und Kickl nach dem Treffen unterzeichneten. Dabei bekräftigten "Ungarn und Österreich" ihre "nachbarschaftliche Freundschaft. Bei der Erklärung handelt es sich um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Orbáns Fidesz, die Ende Juni die gemeinsame, rechte EU-Fraktion "Patrioten für Europa" bildeten.
In dem Text wird "die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes" betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien durch "das Ausmaß illegaler Migration" und den "organisierten Missbrauch des Asylrechtes" bedroht.
Gegen EU-Institutionen, für "Friedensunion"
Die Erklärung weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: "Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden."
"Ungarn und Österreich" - also eigentlich nur Fidesz und FPÖ - sprechen sich ebenso gegen "eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter" neben Frau und Mann aus. Zudem sollen "in der Welt entstandenen Kriege (...) möglichst rasch ein Ende finden", heißt es. "Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden."
Das Treffen, zu dem keine Vertreter anderer Parteien geladen war, hatte der neue Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) organisiert.
"Ihm sind demokratische Prozesse egal"
Die Reaktionen auf die Eklärung fielen deutich aus: "Kickls Unterzeichnung seiner ‚Wiener Erklärung’ im Namen Österreichs kommt einer politischen Amtsanmaßung gleich“, meint etwa ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker via Aussendung. Kickl könne nicht für Österreich sprechen, da er dieses in keiner offiziellen Funktion nach außen vertrete.
"Er zeigt abermals, dass ihm der demokratische Prozess komplett egal ist, denn auch ohne Regierungsauftrag hat er die sogenannte ‚Wiener Erklärung‘ mit Viktor Orbán stellvertretend für ganz Österreich unterschrieben", so Stocker. Dass Kickl mit "der Flagge von Peru am Anzug-Revers" herumlaufe und die EU-Fahne beim Treffen mit Orbán im Parlament "verräumt" worden sei, ärgert Stocker ebenso.
Experte: Erklärung "null und nichtig"
Der Verfassungsexperte Peter Bußjäger sieht "diese Erklärung" als "null und nichtig. Sie ist eine bloße Äußerung. Herbert Kickl kann Österreich nicht nach außen vertreten", sagte der Professor der Universität Innsbruck im Ö1-Feiertagsjournal. Rechtliche Konsequenzen sieht Bußjäger laut dem ORF-Radio keine, wohl aber politische: Orbán werde die Erklärung "für seine Zwecke nutzen", prognostizierte der Verfassungsjurist.
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer meinte auf X: "Er (Kickl, Anm.) spricht nicht für unser Land und schon gar nicht für die Menschen, die an eine offene und gerechte Gesellschaft glauben. Alles, was er und die FPÖ betreiben, ist ein abgekartetes, größenwahnsinniges Schauspiel."
NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger distanzierte sich von der "Freundschaftsbekundung". Diese sei "nicht in unserem Namen! Nicht in unserem schönen Landesnamen, Herr Kickl", sagte sie in einem Video, das am Freitag auf X veröffentlicht wurde. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner hatte sich bereits am Donnerstagabend zur "Wiener Erklärung" zu Wort gemeldet: "Die FPÖ träumt von einem Umbau unserer Republik nach ungarischem Vorbild", sagte er.