75 Jahre Befreiung: Republik gedachte den Mauthausen-Opfern
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Mauthausen haben die Spitzen der Republik an die Mitverantwortung Österreichs für die Gräueltaten des Nationalsozialismus erinnert. "Mauthausen steht wie kein zweiter Ort in unserem Land für die Schrecken des NS-Terrorregimes. Umso wichtiger ist es, sich auch heute der Verantwortung der Geschichte zu stellen", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Diese "dunkelsten Seiten" dürften niemals in Vergessenheit geraten. Kurz betonte, dass "Österreicherinnen und Österreicher nicht nur Opfer, sondern auch Täterinnen und Täter waren". Die Verantwortung gelte "den 100.000 Menschen, großteils jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Mauthausen zum Opfer fielen. Menschen mit Behinderung, Roma und Sinti, Homosexuelle, Widerstandskämpfer und Menschen mit anderen Meinungen verloren an diesem Schicksalsort für Österreich ihr Leben."
Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wies in seiner Aussendung auf die historische Mitverantwortung hin. "Noch am 27. April 1945, dem Gründungstag der Zweiten Republik, wurden in Mauthausen 43 Widerstandskämpfer hingerichtet", sagte er. Kogler verwies auch auf die zahlreichen Nebenlager von Mauthausen wie etwa das KZ Gusen und unterstrich das aktuelle Bemühen der Bundesregierung, diese Liegenschaft zu kaufen. "Denn an dieser Stelle soll ebenfalls eine mahnende und würdige Gedenkstätte errichtet werden können."
Kranzniederlegung von Van der Bellen
Die traditionelle Mauthausen-Befreiungsfeier wird heuer wegen der Coronavirus-Pandemie am Sonntag, dem 10. Mai, online auf der Website des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ) stattfinden. Gedenkaktionen im kleineren Rahmen fanden schon davor statt. So legte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag auf dem Appellplatz des ehemaligen Lagers im oberösterreichischen Bezirk Perg einen Kranz nieder, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) beim Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer der Gestapo am Wiener Morzinplatz.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner appellierte an alle Menschen in Österreich. "Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es die Verantwortung von uns allen ist, dass sich die schlimmsten Gräueltaten in unserer Geschichte nicht wiederholen. Menschlichkeit ist unsere Pflicht", sagte sie laut einer Aussendung. Fast wortident verlautbarte Norbert Hofer: "Wir alle müssen daran arbeiten, dass sich dieses dunkle Kapitel der Geschichte nicht mehr wiederholen kann." Vor 75 Jahren "wurde ein Schreckensregime in die Knie gezwungen", stellte der FPÖ-Parteiobmann klar.
"Mauthausen konnte passieren, weil sich Österreicherinnen und Österreicher gegen ihre eigenen Nachbarinnen und Nachbarn sowie Freundinnen und Freunde gewandt haben", erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Es gelte, jeden Tag gegen Ausgrenzung und die Einschränkung von Grundrechten einzutreten - "ganz besonders in schwierigen Zeiten, in denen es leicht ist, in alte Muster zu verfallen und Sündenböcke zu suchen".
Schändungen als Misstöne
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wollte bei Gedenkveranstaltung des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus keinen Vergleich zur Gegenwart herstellen. Denn heute könne man dankbar sein, dass die Gesellschaft "in ihren Grundfesten vom unerschütterlichen Festhalten an demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gegenüber all ihren Mitgliedern geprägt ist".
Für Misstöne sorgte der Hinweis, dass das vom Jahr 2013 an bis zum Februar 2020 107 Fälle von Schändungen von Gedenkstätten in Österreich polizeilich registriert worden sind. Das ergab eine parlamentarische Anfrage der Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) an Innenminister Nehammer. In 22 Fällen wurden demnach Schändungen an der Gedenkstätte Mauthausen ermittelt.
Das Mauthausen Komitee beklagte ein Verschweigen der "allermeisten Gedenkstättenschändungen" und forderte Transparenz sowie konkrete politische Schritte. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht, über Schändungen von Gedenkstätten und andere braune Verbrechen zeitnah und umfassend informiert zu werden", sagt der MKÖ-Vorsitzende Willi Mernyi. Der von der Regierung angekündigte Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus müsse endlich realisiert werden.