Weiter keine EU-Einigung auf neue Sanktionen
Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auch am Donnerstag nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können, die zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag in Kraft gesetzt werden sollten. Nun würden die Vertreter der Mitgliedsstaaten am frühen Freitagvormittag erneut zusammenkommen, hieß es. Die 27 EU-Länder müssen in der Frage einstimmig entscheiden.
Polen blockiert
Polen blockiere das Paket wegen geplanter Ausnahmen beim Verbot der Einfuhr von synthetischem Kautschuk aus Russland, hieß es bei EU-Diplomaten. Polnische Diplomaten sagten, die geplanten Ausnahmen seien so groß, dass sie die Sanktionen unwirksam machen würden. Andere Diplomaten sagten, die Ausnahmen seien vorgeschlagen worden, um Italien entgegenzukommen, das von Deutschland unterstützt werde.
Schon am Mittwoch hatte es keine Einigung gegeben. Geplant ist das bisher umfangreichste Sanktionspaket der EU. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche Maßnahmen angekündigt, die ein Volumen von rund elf Milliarden Euro umfassen sollen.
Zankäpfel
Diplomaten hatten gesagt, manche Länder sträubten sich gegen Geldstrafen, die bei Nichteinhaltung der Sanktionen vorgesehen seien. Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Import-Verbot für russischen Kautschuk und Export-Verbote für technische Ausrüstung und kriegswichtige Ersatzteile vor. Die EU-Kommission möchte auch, dass russische Vermögenswerte besser erfasst werden, die dann für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden könnten.