Was zur Lösung der Krise getan werden muss
Die Lage der Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern verbessern
Über vier Millionen syrischen Flüchtlinge befinden sich in der Türkei, Jordanien, dem Libanon und Ägypten. Legal arbeiten dürfen sie dort meist nicht, nur eine Minderheit der Kinder geht zur Schule. Zudem hat die UNO aus Geldmangel ihre Lebensmittelhilfen drastisch gekürzt. Was es also braucht: Mehrere Milliarden Euro für die Sofort-Nothilfe sowie die Aufnahmestaaten, legale Arbeitsmöglichkeiten – kurz: Lebensperspektiven.
Einheitliche Asylstandards in der EU
Mit der nun beschlossenen Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten ist es nicht getan. Zum einen werden noch mehr Flüchtlinge kommen, zum anderen bedarf es in der EU einer einheitlichen Asyl-Regelung: Einheitliche Leistungen, Rechte und Pflichten in allen EU-Staaten. Nur so kann verhindert werden, dass die Flüchtlinge von einem EU-Staat zum nächsten gehen – und wieder Zäune errichtet werden müssen.
Mehr Mithilfe von den reichen Golfstaaten
Flüchtlinge will man in Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht in größerer Zahl aufnehmen. Man spendet lieber an die Nachbarstaaten Syriens – aber auch dieser Beitrag ist zu gering: 800 Millionen Euro wurden bisher überwiesen. Das entspricht nur einem Viertel dessen, was die USA bisher gespendet hat. Zum Vergleich: Die Türkei hat sieben Milliarden Euro für die Flüchtlinge aufgebracht.
Den Krieg in Syrien beenden
Dieses Ziel ist nur langfristig zu erreichen – und nur, wenn die USA, Russland, die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien gemeinsam an einem Strang ziehen. Eine jüngste, russische Initiative zielt vor allem darauf ab, den "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen und das syrische Regime zu erhalten. Ohne den Einsatz von Bodentruppen, der derzeit noch ausgeschlossen scheint, ist der "Islamische Staat" aber nicht zu besiegen. Aber auch wenn alle Kämpfe enden würden, wird Syrien noch lange nicht so sicher sein, dass syrische Flüchtlinge gleich zurückkehren können und werden.
Und den Krieg in Libyen beenden
Die Mehrheit der heuer in der EU angekommen Flüchtlinge sind Syrer – aber über die Route Libyen-Mittelmeer kommen nach wie vor Flüchtlinge und Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten: heuer allein knapp 130.000 Menschen. Und über diese Route werden trotz größter Lebensgefahr weiter Flüchtlinge kommen, so lange in Libyen keine Staatsstrukturen dafür sorgen können, dass Menschen an der libyschen Küste in Boote steigen.
Aus der Vergangenheit lernen – siehe die vietnamesischen "Boatpeople"
Ende der 70er-Jahre stellte die vietnamesische Flüchtlingskrise (zwei Millionen Menschen flohen in Booten, Zigtausende ertranken) den Westen vor eine ähnliche Herausforderung wie nun der syrische Flüchtlingsstrom. In den Nachbarstaaten wurden dann riesige Aufnahmezentren errichtet. Dort wurden die Flüchtlinge registriert, und von dort wurden sie direkt in Länder gebracht, die sich bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen. 1,3 Millionen Menschen erhielten so eine neue Heimat – die Hälfte davon in den USA.
Angedacht wird dieses Konzept auch dieses Mal: Bereits in Afrika oder im Nahen Osten könnten Auffanglager errichtet werden. Die Suche nach einer neuen Heimat würde geordnet, ohne Lebensgefahr und Schlepper erfolgen. Voraussetzung: Staaten müssen sich bereit erklären, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen.