Nach Ausschreitungen: Was geschah wirklich in Chemnitz?

Es ist eine heikle wie herausfordernde Frage: Seit Tagen wird in Deutschland darüber diskutiert, wie ausländisch aussehende Menschen in Chemnitz attackiert wurden. Ob sie im Sinne einer „Hetzjagd“ über einen längeren Zeitraum gejagt wurden oder es zu „Jagdszenen“ kam. Es ist ein semantischer Streit, der zum politischen wurde – und der vor allem der AfD nützt.

Während die Kanzlerin und ihr Sprecher nach ersten Berichten von solchen Hetzjagden sprachen, wies dies der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer zurück. Nun meldete sich dazu der oberste Verfassungsschützer – aber nicht bei der Bundesregierung. Hans-Georg Maaßen hegt einen Verdacht und tat ihn via Bild-Zeitung kund. Seiner Behörde lägen keine Informationen darüber vor, dass Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu dem Video, das zeigt, wie ausländische Menschen angegriffen werden, sagt er: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, so Maaßen.

Belege oder Begründungen für seine Annahmen blieb er bis dato schuldig. Die Bundesregierung informierte er ebenso wenig: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben“, erklärte Regierungssprecher Seibert.

Wie kommt Maaßen zu diesen Annahmen? Zumal viele Fragen offen sind. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält das Video  jedenfalls für echt. „Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könnte“, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein via Zeit Online. Die Generalstaatsanwaltschaft hat insgesamt 120 Ermittlungsverfahren auf dem Tisch – wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung. Wie die Welt berichtet, sei es etwa in einem jüdischen Lokal zu Attacken gekommen. Schwarz gekleidete Vermummte hätten das Lokal mit Steinen, Flachen und einem Stahlrohr beworfen und dabei „Hau ab aus Deutschland, du Judensau“ gerufen. Der Wirt sei an der Schulter verletzt worden. Auch das Ermittlungsverfahren um den Tod von Daniel H. läuft noch. Während Maaßen in der Bild von Mord spricht, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Totschlags – ein kleiner, aber gewichtiger Unterschied betreffend des Strafausmaßes.

Aus den Reihen der Linken, Grünen und SPD kommt heftige Kritik: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft ihm vor, mit seinen „unpräzisen Aussagen“ hinterlasse er den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. CDU-Innenexperte Stephan Harbarth verlangt ebenfalls Aufklärung.

Der Deutsche Journalisten-Verband wehrt sich gegen Maaßens Formulierung „gezielte Falschinformation“ – dies sei ein schwerwiegender Vorwurf, der Medien pauschal unter Manipulationsverdacht stelle. Zudem weist man seine Verdächtigungen zurück: „Gegen seine Zweifel stehen die Augenzeugenberichte von Journalistinnen und Journalisten, die in Chemnitz zum Teil selbst Opfer rechter Gewalt wurden“, teilte Geschäftsführer Kajo Döhring mit. Er verstehe nicht, welches Ziel der Verfassungsschutzpräsident mit der Bagatellisierung der Vorfälle verfolgt.

Umstritten

Maaßen ist dafür bekannt, dass er mit seinen politischen Ansichten nicht hinterm Berg hält, es ist bekannt, dass er Merkels Flüchtlingspolitik ablehnt. Zudem wird ihm zuwenig Distanz zur AfD bis hin zur Beratung vorgeworfen. Ebenso wie die Vorwürfe, seine Behörde habe nach dem Terroranschlag in Berlin 2016 (Weihnachtsmarkt) Fehler vertuscht. Nur Horst Seehofer hält derzeit seine schützende Hand über ihn. Er verteidigte auch die Proteste in Chemnitz („Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen“). In der Rheinischen Post legte er noch nach und bezeichnete die Frage der Migration als „Mutter aller politischen Probleme“. Dem widersprach die Kanzlerin im RTL-Sommerinterview („Ich sag’ das anders“). Was zeigt, dass es längst nicht mehr um Chemnitz oder Begrifflichkeiten geht, sondern um einen alten Streit, der nun wieder ausbrechen könnte.