USA: Oberstes Gericht könnte Recht auf Abtreibung kippen
Das Oberste Gericht der USA steht laut einem Medienbericht möglicherweise davor, das landesweite Recht auf Abtreibung zu kippen.
Die Zeitung Politico veröffentlichte am Montagabend einen entsprechenden Urteilstext, bei dem es sich um einen ersten Entwurf einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Supreme Court zu dem Fall Roe vs Wade handeln soll, der ein bundesweites Recht auf Abtreibung zur Folge hatte. Die Debatte könnte damit zu einem zentralen Thema bei der Kongresswahl Anfang November werden.
„Roe war von Anfang an ungeheuerlich falsch“, schrieb einer der Richter, Samuel Alito, laut dem Bericht in dem auf den 10. Februar datierten Papier. Das Oberste Gericht und das Präsidialamt lehnten zunächst Stellungnahmen ab. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit des Entwurfes nicht bestätigen.
Urteil im Juni
Eine juristisch bindende Veröffentlichung des endgültigen Urteils wird bis Ende Juni erwartet. Zwischen Entwürfen und der endgültigen Fassung können die Mitglieder des Obersten Gerichtes auch ihre Meinung ändern.
„Es ist möglich, dass es seither einige Änderungen gegeben hat“, sagte Politico-Reporter Josh Gerstein, der den Bericht veröffentlichte, dem Sender MSNBC. Das Gericht ist mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen besetzt.
Mehrheit für Abtreibungsrecht
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichts versammelten sich Abtreibungsgegner und -befürworter vor dem Gerichtsgebäude in Washington. Befürworter eines USA-weiten Rechts auf Abtreibung skandierten „Tut was, Demokraten“, Gegner verlangten die Abschaffung.
Einer Umfrage des Pew Research Center von 2021 zufolge sprechen sich 59 Prozent der US-Bürger für ein Recht auf Abtreibung in den meisten Fällen aus, während 39 Prozent dagegen sind.
Bundesstaaten am Zug?
Die Grundsatzentscheidung zum Fall Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 ist eines der umstrittensten Urteile des Supreme Court. Es legt ein bundesweites Recht auf Abtreibung fest.
Kritiker der Entscheidung sehen hier allerdings die Rechtssysteme der einzelnen Bundesstaaten in der Zuständigkeit, die in den USA eigene Strafgesetzbücher haben. Seit Jahrzehnten versuchen insbesondere erzkonservative Abtreibungsgegner, das Roe-Urteil zu kippen. Damit würden wieder die Gesetze der einzelnen Staaten greifen. Mehrere von ihnen haben bereits angekündigt, in diesem Fall die Abtreibung stark einzuschränken.
Die Befürworter sehen in der Entkriminalisierung dagegen einen Meilenstein in der Geschichte liberaler Rechtsprechung.
Der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, kündigte am Montag an, seine Regierung strebe eine Änderung in der kalifornischen Verfassung an. Demnach soll dort ein „Recht der Wahl“ in Sachen Abtreibung festgeschrieben werden. „Wir können dem Supreme Court nicht vertrauen, dass er das Recht auf Abtreibung schützt, daher werden wir das selbst tun“, twitterte er.