UNO-Migrationspakt: Deutschland will gegen Stimmungsmache vorgehen

Das deutsche Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen politische Stimmungsmache gegen den UNO-Migrationspakt vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es laut den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND; Freitagsausgaben) aus dem Auswärtigen Amt.

Künftig solle Falschmeldungen entgegentreten werden, wie sie unter anderem von der AfD verbreitet würden. So widerspricht das Auswärtige Amt der Darstellung der AfD, mit einem Beitritt zu dem Abkommen nehme die deutsche Regierung "eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf". Vorhersagen, wonach sich durch den Migrationspakt die Zuwanderung in bestimmte Länder erhöhen werde, seien "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes", heißt es dazu laut RND-Zeitungen im Auswärtigen Amt.

Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll im Dezember bei einer Konferenz in Marokko offiziell angenommen werden. Er beinhaltet eine Reihe von Leitlinien sowie rund 20 konkrete Maßnahmen, deren Umsetzung allerdings rechtlich nicht bindend ist.

Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Nach den USA und Ungarn hatte allerdings am Mittwoch auch Österreich angekündigt, den Migrationspakt nicht unterschreiben zu wollen.