Ungarns Premier Orbán kündigt Referendum über LGBTQ-Gesetz an

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das umstrittene und von der EU scharf kritisierte LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt.

In einem auf Facebook veröffentlichten Video rief er die Bevölkerung am Mittwoch auf, bei der Volksabstimmung das Gesetz zum Verbot von "Werbung" für Homo- und Transsexualität zu unterstützen. Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung das bisher wegen der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot aufgehoben.

Orbán zählte fünf Fragen für das Referendum auf: Ob die Ungarn dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsumwandlungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsumwandlungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können sowie Medienberichte über Geschlechtsumwandlungen.

Orbán forderte die Ungarn zu einem „gemeinsamen Nein“ auf diese fünf Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, das sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete. Damals „wollte Brüssel uns Einwanderer aufzwingen“, sagte Orban.

„Damals ist es uns gelungen, es zu stoppen, gemeinsam wird es auch diesmal gelingen. Das Referendum vom 2016 war allerdings wegen mangelnder Beteiligung ungültig.

Teil der Normalität

Das LGBTQ-Gesetz war Anfang Juli in Kraft getreten. Bücher zu den Themen Homosexualität und Transsexualität müssen seither mit dem Hinweis "Verboten für unter 18-Jährige" versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Verboten ist auch Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil der Normalität gezeigt werden.

Laut Regierung dient das Gesetz dem Schutz von Minderjährigen, Aktivisten nennen es einen Schlag gegen die LGBTQ-Gemeinde. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn zunehmend diskriminiert.

Die EU hat wegen des LGBTQ-Gesetzes vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest eingeleitet.