Ungarn: Parlament verabschiedete umstrittenes Kulturgesetz

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Premier Viktor Orbán wurde am Mittwoch ein Kultur-Gesetzespaket verabschiedet, das auch die Tätigkeit der Theater betrifft. Die Opposition protestierte mit schwarzen Gesichtsmasken gegen die neue „schändliche“ Regelung, die die Autonomie der Theater verletze.

Diese kämen unter die „Vormundschaft“ der Regierung, womit sich der „Kulturkampf“ verschärfe. Trotz Massendemonstration gegen das umstrittene „Theatergesetz“ und für freie Theater und unabhängige Kultur am Montag in Budapest wurde das Gesetzespaket im Eiltempo durch das Parlament gepeitscht. Das neue Gesetz besagt, dass der Betreiber für die Tätigkeit des Kulturinstituts Verantwortung trägt.

Dabei wird das System der Finanzierung der Theater modifiziert und ein „Nationaler Kulturrat“ geschaffen, der eine fachliche Basis für die strategische Lenkung der Kulturbranche stellen soll.

Die Finanzen für den Betrieb der staatlichen Theater garantiert der Staatshaushalt, während die Ausgaben der kommunalen Theater durch das Budget der Kommunen zu decken sind. Diese können sich nach der neuen Regelung zwecks Finanzhilfe an die Regierung wenden, um eine Vereinbarung über einen gemeinsamen Betrieb zu treffen. Dabei wird auch über die Ernennung der Theaterleiter entschieden, was die Opposition als Einmischung der Regierung bezeichnete: „Willst Du Geld, rede ich mit, wer der Theaterdirektor wird. Darf ich nicht mitreden, erhältst Du kein Geld“, kritisierte der sozialistische Ex-Kultusminister István Hiller nach Verabschiedung des Gesetzespakets.

Bei den Kommunalwahlen hatte Orbáns rechtsnationale Partei Fidesz die Hauptstadt Budapest und zehn weitere große Städte an die Opposition verloren. Das Gesetzesvorhaben wird als eine Reaktion darauf gesehen.