Ukraine-Äußerung: Scharfe Kritik an Altkanzler Schröder aus der Union
Unionsvertreter haben SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt scharf kritisiert. Schröder mache sich zum "Nachrichtensprecher von Russia Today", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Diese vollkommene Realitätsverweigerung nimmt gefährliche Züge an." Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß hat nun gefordert, dass dieser sein Büro im Deutschen Bundestag verlieren sollte.
"Das Verhalten von Ex-Bundeskanzler Schröder ist nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig", sagte Ploß dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn er schon "gegen üppige Bezahlung so offen für die Interessen des russischen Staates lobbyiert, sollte er zumindest nicht länger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden", so Ploß.
Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Im Podcast "Die Agenda" am Freitag sagte er zu dem Konflikt mit Russland, er "hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt". Was er von dort "auch an Schuldzuweisungen an Deutschland" wegen der Absage an Waffenlieferungen höre, "das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus". Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat.
Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Ploß sollten Schröder die steuerfinanzierten Privilegien eines Altkanzlers vom Bundestag aberkannt werden - sofern Schröder nicht von selbst darauf verzichte. Wenn die SPD ihren moralischen Kompass in dieser Frage nicht völlig verloren habe, solle die Initiative dazu von ihr ausgehen.
Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, die sich zu 51 Prozent im Besitz des russischen Staatskonzerns Gazprom befindet. Sie betreibt die seit einem Jahrzehnt genutzte Gas-Pipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee. Für die derzeit noch nicht in Betrieb befindliche Pipeline Nord Stream 2 ist eine andere Gesellschaft zuständig.