Keiner will mit der AfD: Landtagspräsidenten-Wahl in Thüringen gescheitert

Der neue Thüringer Landtag hat seine konstituierende Sitzung am Donnerstag ohne die Wahl eines Landtagspräsidenten beenden müssen.

Die Sitzung werde am Samstag um 9.30 Uhr fortgesetzt, sagte Alterspräsident Jürgen Treutler, der der AfD angehört. Treutler hatte sich zuvor stundenlang geweigert, dass der Landtag auf Antrag der anderen Parteien eine neue Geschäftsordnung beschließen kann.

AfD nach Wahl stärkste Fraktion in Thüringen

Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf ihm danach vor, mehrfach die Verfassung gebrochen und die Rechte der Mehrheit des neuen Landtages verletzt zu haben. 

Weil Treutler keine inhaltliche Debatte zugelassen habe, werde man nun vor den Thüringer Verfassungsgerichtshof ziehen. Dieser muss feststellen, ob es rechtens ist, dass sich die neu gewählten Abgeordneten eine neue Geschäftsordnung geben.

Hintergrund des Streits ist der Anspruch der AfD, als stärkste Fraktion seit der Landtagswahl am 1. September den Landtagspräsidenten zu stellen. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien sehen dies anders und wollen eine Präsidentin oder einen Präsidenten, der aus der Mitte des Parlaments kommt.

Die AfD ist in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Alle anderen Parteien weigern sich, mit der rechtspopulistischen Partei zusammenzuarbeiten. Die Wahl des Landtagspräsidenten gilt als Testfall dafür, wie die AfD Blockademöglichkeiten in einem deutschen Parlament nutzen wird und ob die anderen Parteien in der Ablehnung von AfD-Ansprüchen zusammenarbeiten.

Die AfD hat im Landtag in Erfurt 32 Sitze, danach kommen die CDU mit 23 Sitzen, das BSW mit 15, die Linke mit zwölf und die SPD mit sechs Sitzen. Eine Regierungsbildung ist unter anderem schwierig, weil die CDU eine Koalition mit den Linken ausschließt.