Spanien: Haftbefehle gegen weitere Katalanen-Politiker

Der spanische Oberste Gerichtshof hat internationale Haftbefehle gegen drei weitere Ex-Mitglieder der katalanischen Regionalregierung erlassen. Die Haftbefehle gegen die ehemaligen Regionalminister Toni Comin und Lluis Puig sollten den Behörden in Belgien zugestellt werden, wohin die beiden Politiker 2017 geflohen waren, erklärte das Gericht am Dienstag.

Der Haftbefehl gegen Clara Ponsati wurde den schottischen Behörden übergeben. Die spanische Justiz wirft den Politikern "Aufruhr" und Veruntreuung von Steuergeldern vor, weil sie im Oktober 2017 ein von der spanischen Justiz als illegal eingestuftes Unabhängigkeitsreferendum organisiert hatten. Wegen der gleichen Vorwürfe hatte das Oberste Gericht Mitte Oktober neun prominente katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zu neun bis 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil löste in Katalonien Massenproteste aus.

Kurz nach dem Urteil gegen die neun Politiker hatte das Oberste Gericht bereits internationalen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erlassen, der sich in Belgien aufhält. Der damalige Regionalpräsident Puigdemont hatte nach dem Referendum die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärt. In der Folge kam es zu Spaniens schwerster politischer Krise seit Jahrzehnten. Die Zentralregierung stellte die Region unter Zwangsverwaltung und ließ zahlreiche Unabhängigkeitsbefürworter inhaftieren.