Hongkong: Trump plant Maßnahmen gegen China
Der US-Präsident Donald Trump will noch in dieser Woche Maßnahmen gegen China wegen des geplanten "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong ergreifen. Auf die Frage, ob er wegen Chinas Vorgehen in Hongkong Sanktionen erwäge, sagte Trump am Dienstag den Reportern im Weißen Haus: "Wir tun gegenwärtig etwas."
Weiters sagte Trump: "Ich denke, Sie werden es sehr interessant finden. Es ist sehr mächtig. Aber ich werde heute nicht darüber sprechen." Er kündigte an, noch "vor Ende der Woche" seinen Plan vorzustellen.
Vergangene Woche hatte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang neue Gesetze und "Durchsetzungsmechanismen" zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden. Bürgerrechtler befürchten, dass Chinas Vorstoß das Ende der besonderen Freiheiten einleiten wird, die Hongkong als ehemalige britische Kronkolonie in China genießt.
Trump warnt vor Gefährdung des Finanzstandorts
Die US-Regierung hat Zweifel an der Zukunft Hongkongs als internationaler Finanzplatz im Falle einer Umsetzung des geplanten Sicherheitsgesetzes geäußert. Es ist "schwer vorstellbar, wie Hongkong ein Finanzzentrum bleiben kann, wenn China übernimmt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany am Dienstag in Washington.
US-Präsident Donald Trump sei "verärgert" über das geplante Vorgehen Chinas in der Sonderverwaltungszone, so die Sprecherin.
Das Sicherheitsgesetz für Hongkong war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist eine Reaktion auf die monatelangen Massenproteste im vergangenen Jahr. Viele Bürger von Hongkong befürchten, dass durch das Gesetz die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv eingeschränkt werden sollen.
Am Sonntag hatten die Pläne für das Sicherheitsgesetz zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei in Hongkong seit Monaten geführt. Es wird mit weiteren Protesten gerechnet.