Serbiens neue Regierung rund um Aleksandar Vučić

Nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 17. Dezember bekommt Serbien nun eine neue Regierung.

Wenig Unterschied

Mit Miloš Vučević (50), dem Vorsitzenden der regierenden Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) und seit 2022 Verteidigungsminister, wird sie von einem engen Mitarbeiter des Präsidenten Aleksandar Vučić geleitet.

Die neue Regierung wird sich von der bisherigen, an deren Spitze die nunmehrige Parlamentspräsidentin Ana Brnabić stand, nicht wesentlich unterscheiden.

Für die Außenpolitik soll künftig der bisherige Botschafter in Washington, Marko Djurić (40), einst Leiter des Belgrader Regierungsbüros für den Kosovo, zuständig sein. Wie Vučević gilt auch Djurić als einer der Vertrauensleute von Vučić, der seit Mai des Vorjahres nicht mehr an der SNS-Spitze steht, allerdings laut Beobachtern weiterhin entscheidenden Einfluss sowohl auf die Partei- als auch Regierungsgeschäfte hat.

Vulin kehrt zurück

Der bisherige Außenminister, Sozialistenchef Ivica Dačić, übernimmt das Innenministerium.

In die Regierung kehrt als Vizepräsident der für seine klar prorussischen Standpunkte bekannte Aleksandar Vulin zurück, der sich im November des Vorjahres, wohl auf Druck der internationalen Staatengemeinschaft, vom Chefposten des serbischen Nachrichtendienstes BIA zurückgezogen hatte. Vulin war zuvor sowohl als Innen- als auch als Verteidigungsminister tätig gewesen. Als Minister ohne Geschäftsbereich kehrt in die Regierung mit Nenad Popović noch ein weiterer prorussischer Politiker zurück.

Für die EU-Integration des Landes bleibt Tanja Miščević zuständig. Das Verteidigungsministerium soll Bratislav Gašić, bisher Innenminister, übernehmen.