Russland bricht Versprechen und setzt Militärübung fort

Inmitten der sich verschärfenden Ukraine-Krise hat Belarus eine Verlängerung der gemeinsamen Militärübungen mit Russland angekündigt. Wegen der "Zunahme militärischer Aktivitäten" in der Nähe der belarussischen Grenze und aufgrund einer "Verschärfung der Situation im Donbass" hätten Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin beschlossen, die Militärübungen fortzusetzen.

Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Sonntag mit. Russland hatte zuvor zugesichert, seine Soldaten nach dem planmäßigen Ende des Manövers an diesem Sonntag aus Belarus abzuziehen. Angesichts der Verschärfung der Lage in der Ostukraine sei beschlossen worden, die "Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaates" fortzusetzen.

Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.

Vorbereitung auf Invasion?

Die weiteren gemeinsamen Übungen haben Russlands Präsident Putin und der belarussische Machthaber Lukaschenko beschlossen, wie Chrenin weiter sagte. Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich am Freitag und Samstag in Moskau getroffen.

Eine Reaktion der russischen Seite lag zunächst nicht vor. Der Kreml hatte zugesichert, dass alle russischen Truppen nach Ende des Manövers in Belarus wieder verlassen sollten. Der Westen äußerte Zweifel an dieser Darstellung. Das Manöver beider Länder wurde im Rahmen einer seit Jänner andauernden "Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaats" angehalten. Diese Überprüfung wird nun fortgesetzt.

Im Westen wird befürchtet, dass Russland im Zuge der Übung in Belarus einen Einmarsch in die Ukraine vorbereitet. Die Militärführungen in Belarus und Russland betonen dagegen immer wieder, die Truppenverlegung habe reinen Übungscharakter, sei für niemanden eine Bedrohung und stehe im Einklang mit internationalem Recht.

Ziel der Übung sei, atomwaffenfähige Raketen auf ihre Zuverlässigkeit zu testen. Die Armee feuerte laut Kreml-Mitteilung ballistische Raketen und Marschflugkörper ab. Zudem sei eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) erfolgreich getestet worden.