Polens PiS-Chef Kaczynski will sich aus der Regierung zurückziehen

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will sich demnächst aus seinem Amt des Vize-Ministerpräsidenten zurückziehen. Dies habe Kaczynski angekündigt, sagte Regierungssprecher Michal Dworczyk am Montag dem Sender Radio Zet.

Wahlen im kommenden Jahr

Ein genaues Datum sei ihm aber nicht bekannt. „Alles deutet darauf hin, dass dieser Moment näher rückt.“ Auf dem Parteikonvent am Wochenende habe Kaczynski gesagt, er wolle sich auf innenpolitische Angelegenheiten konzentrieren und als Parteivorsitzender die Wahlkampfoffensive führen, so Dworczyk weiter. Die nächste Parlamentswahl steht in Polen im Herbst 2023 an.

Der 72-jährige Kaczynski ist seit Oktober 2020 stellvertretender Regierungschef und koordiniert die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung. Kaczynski war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Seit der erneuten Machtübernahme seiner Partei im Jahr 2015 gilt er als wichtiger Strippenzieher in der polnischen Politik.

Im Tandem mit seinem Bruder

Diese Rolle hat ganz persönliche Gründe, bildete er doch mit seinem Zwillingsbruder Lech Kaczynski ein politisches Tandem an der Parteispitze. Als die PiS im September 2005 die Parlamentswahl gewann, verzichtete Jaroslaw Kaczynski auf den Posten des Ministerpräsidenten, um die Chancen seines Bruders bei der kurz darauf stattfindenden Präsidentenwahl nicht zu gefährden.

Doch schon im Mai 2006 übernahm Jaroslaw Kaczynski das Premiersamt, nachdem der als "Strohmann" vorgesehene Ministerpräsident Kazimierz Marczinkiewicz in der Bevölkerung zu beliebt geworden war. Ein Jahr später zerbrach die Regierung und wurde abgewählt. Nachdem er sich bei der Präsidentenwahl 2010 erfolglos um die Nachfolge seines verstorbenen Bruders bemüht hatte, schickte Kaczynski fünf Jahre später seinen engen Vertrauten Andrzej Duda ins Rennen. Duda gewann, und wenige Monate später kam es bei der Parlamentswahl zu einem Sieg der PiS. Wieder hatte sich Kaczynski auf die Rolle im Hintergrund beschränkt, während Spitzenkandidatin Beata Szydlo zur Regierungschefin wurde. Nach internen Spannungen im Regierungslager zog Kaczynski die politischen Zügel wieder stärker an und trat im Oktober 2020 als Vizepremier in die Regierung ein.