Paukenschlag in Moldau: Regierungschefin plötzlich zurückgetreten

Die proeuropäische Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat am Freitagnachmittag dem überraschenden Rücktritt von Regierungschefin Natalia Gavrilita (Partei Aktion und Solidarität - PAS) stattgegeben und umgehende Beratungen mit den Fraktionen zwecks Erteilung des Regierungsauftrags angekündigt.

Sie danke Natalia Gavralita ausdrücklich für deren "enorme Opfer und Bemühungen", das Land "in Zeiten so vieler Krisen" zu regieren, schrieb Sandu in einer ersten Reaktion auf Facebook. Trotz aller "Herausforderungen" habe die Exekutive unter Gavrilita für "Stabilität, Frieden und Entwicklung" in Moldau gesorgt - einem Land, "in dem andere Krieg und Bankrott" sehen wollten, hieß es weiter in Sandus Posting. Eine Pressekonferenz der moldauischen Staatspräsidentin soll im Laufe des Nachmittags stattfinden.

Selenskij warnte am Vortag in Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hatte erst am Vortag zum Auftakt des EU-Sondergipfels in Brüssel gewarnt, dass Russland plane, die Kontrolle über die Republik Moldau zu übernehmen. Es gebe einen detaillierten russischen Plan zur Störung der politischen Situation in Moldau, der ukrainische Geheimdienst habe entsprechende Informationen abgefangen, über die er die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu bereits informiert habe. Das russische Dokument zeige, wer wann und wie in Moldau die demokratische Ordnung zerschlagen und die Kontrolle über das Land errichten wolle, hatte Selenskyj gesagt.

Die moldauischen Medien rechnen nun übereinstimmend damit, dass Sandu den Regierungsauftrag nun ihrem bisher für Sicherheitsfragen zuständigen Berater Dorin Recean erteilen wird. Der 48-jährige Präsidialrat ist zudem amtierender Generalsekretär des Obersten Sicherheitsrates des Landes. Zwischen 2012 und 2014 war Recean Innenminister der Regierungen unter Vlad Filat und Iurie Leanca gewesen. In dieser Zeit hatte er eine Reform der moldauischen Polizei durchgezogen.