Parteienwirbel in Italien: Draghi sieht Regierung "nicht in Gefahr“

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sieht seine Regierung trotz der derzeitigen Wirbel in zwei wichtigen Parteien nicht in Gefahr. Sowohl in der kriselnden Fünf-Sterne-Bewegung als auch in der rechten Lega wurden jüngst Stimmen laut, die einen Regierungsaustritt fordern. „Die Regierung ist nicht in Gefahr“, beteuerte Draghi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Rom.
Seit Mittwoch bestimmen Berichte über einen heftigen Streit zwischen Draghi und dem Fünf-Sterne-Präsidenten Giuseppe Conte die politische Debatte.

Es heißt, Draghi habe den Parteiengründer Beppe Grillo aufgefordert, Conte - Draghis Vorgänger als Ministerpräsident - von der Spitze der Partei zu entfernen. Das bestreitet Draghi vehement.
„Ich habe nie so etwas gesagt“, unterstrich er. „Ich habe auch nie daran gedacht, mich in interne Parteiendebatten einzumischen. Ich verstehe auch nicht, warum ich in die Sache reingezogen werde.“ Er habe am Mittwoch mit Conte in der Sache telefoniert. Conte spricht sich seit Wochen gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und damit die Linie der Regierung und den klaren Willen Draghis aus.

Draghi ist seit Anfang 2021 parteiloser Ministerpräsident einer Regierung, der alle großen Parlamentsgruppen angehören. Zuletzt hatten sich die Fünf Sterne aufgespalten, Außenminister Luigi Di Maio verließ mit Dutzenden anderen Abgeordneten die Bewegung um seinen Widersacher Conte. Dieser wird nun von anderen Parlamentariern zu einem Austritt aus der Regierung gedrängt. Draghi aber glaubt, dass sowohl die Fünf Sterne als auch die Lega bleiben werden.

Der Ministerpräsident hatte am Mittwochabend für Aufsehen gesorgt, als er den Nato-Gipfel in Madrid vorzeitig verließ. Beobachter sahen die Krise mit Conte als Grund dafür. Draghi aber behauptete, er sei in Rom unabkömmlich gewesen, um vor Ende Juni noch wichtige Dekrete etwa für die Auszahlung von EU-Geldern auf den Weg zu bringen.

Draghi dementierte auch, dass er bei den nächsten Parlamentswahlen antreten könnte, die spätestens im Frühjahr 2023 stattfinden werden. Das gegenwärtige sei das erste und einzige Kabinett unter seiner Führung, es werde keine zweite Regierung Draghi geben, betonte der Premier.