Politik/Ausland

New York ruft wegen Migranten den Notstand aus

Die Millionenstadt New York an der US-amerikanischen Ostküste ruft den Notstand aus. Nicht aber wegen eines Tornados, einer Umweltkatastrophe, wegen Hitze oder anderen Wetterereignissen. Grund dafür sind, laut Bürgermeister Eric Adams, rund 17.000 Migranten aus Süd- und Mittelamerika, wie die Tagesschau berichtet. "Wir haben eine Situation, in der mehr Menschen in New York ankommen, als wir unmittelbar aufnehmen können, inklusive Familien mit Babys und kleinen Kindern", sagte Adams in einer Ansprache.

Die Stadt sei, laut Stadtregierung, nicht in der Lage, so viele Menschen zeitgleich zu versorgen.

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Laut Adams müsse die Stadt für die Versorgung der Menschen rund eine Milliarde Dollar in diesem Jahr aufwenden müssen. Aus diesem Grund bat er um Hilfe sowohl des Bundesstaates New York als auch der US-Regierung rund um Präsident Joe Biden. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt es, nach US-Recht auch Bundesmittel umzuleiten. 

"Wir stehen am Rande des Abgrunds. Wir brauchen Hilfe. Und wir brauchen sie jetzt", so der dringliche Appell des Stadtchefs. Täglich sollen nach seinen Angaben etwa fünf bis sechs Busse mit Migranten in der Stadt ankommen. Am Donnerstag sollen es angeblich sogar neun gewesen sein.

Nach Angaben des Bürgermeisters habe New York bereits 42 neue Unterkünfte, meist Hotels, für die Versorgung der Neuankömmlinge eröffnet. Doch auch das reicht noch nicht aus. 

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Politisches Machtspiel mit Menschenleben

Die Menschen, die an der Grenze in die Busse gesteckt werden, sollen systematisch von republikanischen Politikern nach New York geschickt worden sein. Sie sollen auch die Kosten für den Transport von der Grenzen in Texas und Arizona in den Nord-Osten des Landes übernommen haben. Dahinter wird ein Versuch vermutet, Druck auf US-Präsident Biden und dessen Regierung auszuüben, um damit eine Änderung in der Migrationspolitik zu erreichen.

Bereits vor einigen Wochen wurde in der US-Hauptstadt Washington der Notstand ausgerufen, weil die organisierten Busse nicht nur nach New York, sondern eben auch nach Washington aber auch nach Chicago fahren. 

Laut US-Gesetz dürfen die rund 17.000 Migranten in New York nicht arbeiten. Dennoch betonte der Bürgermeister, dass diese Menschen in seiner Stadt willkommen seien: "Die New Yorker haben sich schon immer für unsere eingewanderten Brüder und Schwester eingesetzt." Das Mitgefühl der New Yorker sei grenzenlos, so Adams. Die Mittel seien es nicht.