Nach Zolldrohung: Mexiko will Migration in die USA eindämmen

Nach den Zolldrohungen der USA hat sich Mexiko grundsätzlich bereiterklärt, die Migration in Richtung Vereinigte Staaten stärker einzudämmen. Um den starken Andrang von Zuwanderern aus Zentralamerika zu unterbinden, sollten die bereits bestehenden Regelungen in Mexiko besser angewendet werden, sagte der für Nordamerika-Fragen zustände Vize-Außenminister Jesus Seade am Freitag.

Nähere Äußerungen dazu lehnte er unter Verweis auf den heiklen Charakter der anstehenden Verhandlungen in Washington ab. Außenminister Marcelo Ebrard ist bereits zu Gesprächen in die USA gereist, Seade soll am Sonntag dazustoßen. Vorgespräche sind für Montag und Dienstag vorgesehen. Am Mittwoch ist dann ein Treffen mit einer US-Delegation unter Leitung von Außenminister Mike Pompeo geplant, um den Streit beizulegen.

Trump darf Mauer nicht bauen

US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag Importzölle auf sämtliche mexikanische Waren angekündigt, um das südliche Nachbarland zu Maßnahmen gegen illegale Migration zu zwingen. Von Juni bis Oktober sollen die Aufschläge in Fünf-Prozent-Stufen auf bis zu 25 Prozent steigen, wenn Mexiko nicht entsprechend reagiere. Dies würde auch die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler stark treffen, für die Mexiko auch wegen seines niedrigen Lohnniveaus ein bevorzugter Produktionsstandort ist.

Trumps Zolldrohung kam überraschend, das sich beide Länder gemeinsam mit Kanada erst kürzlich auf ein neues Handelsabkommen geeinigt haben. Doch nun wächst die Unsicherheit, ob die Vereinbarung wie geplant in Kürze ratifiziert werden kann.

Trump war vor kurzem von einem Gericht untersagt worden, den von ihm schon im Wahlkampf angekündigten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko per Notstandsdekret durchzusetzen. Die US-Behörden halten nach eigenen Angaben derzeit rund 80.000 Migranten fest. Im Durchschnitt würden täglich 4.500 Menschen die Grenze überqueren.