CDU-Minister Spahn: "Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild"
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) hat sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag kritisch zur politischen Situation in Österreich geäußert.
Zur Frage der deutschen Zeitung, ob Spahn wie Sebastian Kurz (ÖVP) "eine Koalition mit den Rechtspopulisten" anstrebe, meinte der Minister, der für die Nachfolge Angela Merkels als CDU-Chef kandidiert: "In Wien habe ich schon am Wahlabend gesagt: Österreich ist Mahnung, nicht Vorbild. Ich möchte in Deutschland nie in eine Situation kommen, in der eine rechtspopulistische Partei entscheidet, wer regiert. Denn das ist ja die Wahrheit: Die FPÖ hat entschieden, ob die ÖVP regiert oder die Sozialdemokraten, die auch zur Koalition mit der FPÖ bereit waren.“
Gefragt, ob er wie Kurz für einen Rückzug aus dem UNO-Migrationspakt plädiere, meinte Spahn, das Papier müsse in der CDU-Fraktion im deutschen Bundestag noch debattiert werden. "Von den Bürgern gibt es viele Nachfragen." Nicht erst nach klaren Stellungnahmen des deutschen Regierungssprechers gilt aber als sicher, dass Deutschland den Pakt unterzeichnen wird.
Spahn hat von seiner CDU auch eine deutlichere Abgrenzung zur SPD gefordert und stellt eine größere Mitbestimmung der Basis in Aussicht. "Parteien müssen sich wieder stärker unterscheiden", sagte Spahn. "Unser Menschen- und Gesellschaftsbild unterscheidet sich elementar von dem der Sozialdemokratie." Solche grundsätzlichen Unterschiede habe die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend deutlich gemacht.
Merz im Aufwind
Der als konservativ geltende Spahn dürfte aber nur mehr Außenseiterchancen auf die Merkel-Nachfolge haben. Nach einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitung Bild am Sonntag wollen nur 13 Prozent der Deutschen den Gesundheitsminister als CDU-Chef.
Friedrich Merz ist demnach der Favorit für die Nachfolge von Merkel an der Parteispitze. 38 Prozent der Befragten würden Merz zum CDU-Vorsitzenden wählen. 27 Prozent würden für die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen.
Allerdings: Der neue Parteichef wird tatsächlich von den exakt 1001 CDU-Delegierten beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg bestimmt werden.
Knapper ist laut der Umfrage der Vorsprung von Merz bei den Unions-Anhängern. Hier würden 44 Prozent für ihn stimmen, 39 Prozent für Kramp-Karrenbauer. Spahn kommt bei den Unionsanhängern nur auf neun Prozent.
Laut der repräsentativen Emnid-Umfrage unter 1.008 Deutschen begrüßt die Mehrheit der Befragten den Rückzug von Merkel vom CDU-Parteivorsitz. 68 Prozent sagten, dass sie Merkels Entscheidung nicht bedauerten. 28 Prozent hingegen tun dies. Anders sieht es bei den Unions-Anhängern aus: 54 Prozent bedauerten Merkels Rückzug, 46 Prozent nicht.
Seehofer-Dämmerung in München
63 Prozent der Befragten finden, dass nun auch CSU-Chef Horst Seehofer sein Amt abgeben sollte. 30 Prozent sind dagegen. Unter den Unions-Anhängern befürworten 60 Prozent einen Abgang von Seehofer, 39 Prozent lehnen ihn hingegen ab.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach langem Zögern inzwischen zu erkennen gegeben, dass er bereit wäre, den Parteivorsitz von Seehofer zu übernehmen. Seehofer steht innerparteilich unter enormem Druck. In der CSU wird eine Entscheidung rasch nach der Regierungsbildung in Bayern mit den Freien Wählern erwartet.
Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich für Söder als nächsten CSU-Vorsitzenden aus. "Wenn der Parteivorsitz - wann auch immer - frei wird, ist Söders Zugriff ein Muss", sagte er.