Luxemburgs Außenminister: Ungarns Orban nicht EU-fähig

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für nicht EU-fähig.

Hintergrund ist zurzeit der Streit über ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht. Er kritisiere Orban schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).

Politische Isolation

"Ich hatte mir schon 2016 in der Sache Migration erlaubt zu sagen, dass Orban nicht EU-fähig ist. Ich weiß ja, man kann die Ungarn nicht ausschließen, das geht auch nicht wegen des Volkes", sagte Asselborn.

Die EU müsse in der Sache zusammenstehen. "Und dann, das haben wir ja jetzt auch angefangen, ihn (Orban) politisch total isolieren. Und dann hoffen, dass auf dem juristischen Niveau die Beschlüsse gefasst werden, die uns einen Hebel geben."

Asselborn zielt mit seinen Äußerungen darauf ab, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn angestoßen wird. "Jetzt kommt ein Brief der (EU)-Kommission an das Mitgliedsland, der sagt, das, was ihr da macht, ist gegen die Werte der Europäischen Union, dann kann Ungarn antworten, wenn es will.

Zweiter Brief

Dann kommt ein zweiter Brief, der sagt, wenn ihr das nicht ändert (...) dann gehen wir vor den Europäischen Gerichtshof und stoßen ein Vertragsverletzungsverfahren an. Und dann hoffe ich, dass (...) der Gerichtshof in seiner Weisheit das Richtige entscheidet."