Kritik an hohen Kosten für Merkels Büro als Altkanzlerin
Die geplante Ausstattung für das Büro von Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kanzlerschaft sorgt in Berlin für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Pläne am Mittwoch: „Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“, sagte er.
Das Personal soll Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten. „Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Seibert.
Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Insgesamt könnten - je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter - monatlich zwischen 46.000 und 56.000 Euro anfallen.
Merkel bekommt außerdem zwei Mitarbeiter mehr als etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als er heute hat. Im Gegenzug für die neuen Stellen sollen nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart werden. Seibert bestritt Berichte, nach denen Merkel ihre bisherige Büroleiterin Beate Baumann oder Redenschreiberin Eva Christiansen auf dem Leitungsposten platzieren wolle.
"Bescheidenheit sieht anders aus"
Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch spottete auf Twitter: „Bescheidenheit sieht anders aus!“. „Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will“, sagte Lötzsch Spiegel online. Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe offenbar tief in ihrer Schuld. „Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Interessant ist die Büroausstattung Merkels auch vor dem Hintergrund eines Beschlusses im Haushaltsausschuss 2019. Damals wurde entschieden, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen - einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer. Das wären vier weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.
"Und dann schauen wir mal"
Über ihre Pläne nach Ende ihrer Amtszeit hatte Merkel vor der Bundestagswahl gesagt, sie wolle es erst einmal langsam angehen lassen, eine Pause einlegen und nachdenken, „was mich so eigentlich interessiert“. „Und dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal“, sagte sie.