Politik/Ausland

Krise im Irak: Nach Gewalteskalation Lage wieder beruhigt

Nach der Gewalteskalation im Irak hat sich die Lage in der Hauptstadt Bagdad wieder beruhigt. Anhänger des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr folgten am Dienstag dessen Anordnung und beendeten ihr Protestlager am Parlament. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie ihre Zelte abbauten.

Die UNO-Mission im Irak begrüßte die "gemäßigte Erklärung" Al-Sadrs. "Zurückhaltung und Ruhe sind notwendig, damit die Vernunft siegt", schrieb sie auf Twitter. Der geschäftsführende irakische Regierungschef Mustafa al-Kasimi twitterte, Al-Sadrs Aufruf, die Gewalt zu beenden, sei der "Inbegriff des Patriotismus".  

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Raketen

Der monatelange Machtkampf zwischen Al-Sadr und seinen politischen Kontrahenten war zuvor in Gewalt umgeschlagen. In der hochgesicherten Grünen Zone im Zentrum der Hauptstadt Bagdad lieferten sich die Al-Sadrs Miliz Saraja al-Salam schwere Gefechte mit Iran-treuen Milizen. Dabei waren lange Feuersalven zu hören. 

Al-Sadr befahl daraufhin am Dienstag seinen Anhängern, ihr Protestlager im Regierungsviertel zu beenden. In einer TV-Ansprache erklärte er, es mache ihn traurig, was passiert sei. "Ich entschuldige mich beim irakischen Volk", sagte der schiitische Geistliche weiter. Die Sicherheitskräfte hoben die Ausgangssperre in Bagdad wieder auf.

Nach Angaben der irakischen Sicherheitskräfte schlugen vier Raketen in dem Gebiet ein, in dem unter anderem die US-Botschaft liegt. Nach Angaben aus Krankenhäusern, Sicherheitskreisen und von Augenzeugen kamen mindestens 25 Menschen ums Leben, rund 450 wurden verletzt.

Parlament belagert

Al-Sadrs Anhänger hatten in den vergangenen Wochen das Parlament belagert. Am Montag stürmten sie den Regierungspalast mit dem Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi und besetzten ihn.   

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Al-Sadrs Bewegung war aus der Parlamentswahl im vergangen Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen. Es gelang ihm aber nicht, eine Regierung zu bilden. Er weigerte sich dabei, mit den pro-iranischen Parteien zu kooperieren. In dieser politischen Pattsituation forderte Al-Sadr die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen, was seine Gegner ablehnen. Zugleich setzte der Prediger auf den Druck der Straße.

Nach den gewaltsamen Protesten unterstützt Iraks Präsident Barham Saleh jetzt vorgezogene Neuwahlen. Eine erneute Stimmabgabe "in Übereinstimmung mit einem nationalen Konsens stellt einen Ausweg aus dieser erdrückenden Krise dar", erklärte Saleh in einer im Fernsehen übertragenen Rede.