Politik/Ausland

Getreideabkommen: Russland stellt Bedingungen

Eine Woche vor dem Auslaufen des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides zeichnet sich keine Verlängerung des für die globalen Lebensmittelpreise wichtigen Vertrages ab. Zwar seien die Gespräche mit Vertretern der Vereinten Nationen in Genf nützlich gewesen, aber die Frage einer Verlängerung sei weiter offen, zitierte die russische Nachrichtenagentur TASS am Samstag den stellvertretenden Außenminister Sergej Werschinin.

Werschinin forderte, die staatliche russische Rosselchos-Bank müsse von den westlichen Sanktionen ausgenommen und wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden. Vorher könne es keine Fortschritte geben.

Türkei und UNO als Vermittler

Nach Angaben der UNO sind zehn Millionen Tonnen Getreide und andere Lebensmittel seit Inkrafttreten des Getreideabkommens im Juli exportiert worden. Dadurch sei die globale Lebensmittelkrise durch explodierende Preise gedämpft worden. Durch das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte, bis zum 19. November befristete Abkommen können Getreide-Frachter das von der russischen Marine kontrollierte Schwarze Meer passieren.

Russische Getreideexporte

Werschinin sagte, erst wenn die Rosselchos-Bank wieder Teil von Swift sei, könnten die Zahlungen für internationale russische Getreideexporte abgewickelt werden. Auch Russland ist wie die Ukraine ein international führender Getreideproduzent.

Zuvor hatte es eine Verständigung bezüglich russischer Düngemittelladungen gegeben, die infolge westlicher Sanktionen auf Frachtern in den Niederlanden, Estland und Belgien feststecken. Sie sollen laut russischer Nachrichtenagentur Tass nach Afrika geliefert werden. Laut dem Chef des Düngemittel-Hersteller Uralchem-Uralkali, Dmitri Konjajew, arbeite der Konzern mit der UNO zusammen, um kostenlose Lieferungen von mehr als 262.000 Tonnen Dünger nach Afrika zu organisieren, die in den EU-Ländern festgesetzt seien.

Die Niederlande hatten am Freitag angekündigt, dass sie auf Ersuchen der UNO die Lieferung von 20.000 Tonnen russischem Dünger ins südostafrikanische Malawi genehmigen wollen, die im Hafen von Rotterdam aufgrund von Sanktionen gegen eine nicht namentlich genannte russische Person festgehalten werden. Eine Bedingung der Vereinbarung sei, dass die sanktionierte Person und das russische Unternehmen nichts an der Transaktion verdienen würden. Tass zitierte Konjajew mit den Worten, es seien Vereinbarungen über den Export von Düngemitteln getroffen worden, die in Häfen in den Niederlanden, Belgien und Estland gestrandet seien. Doch nannte er weder die Mengen aus den einzelnen Ländern noch die afrikanischen Bestimmungsorte.

Nach Angaben von UNO-Vertretern soll die erste Lieferung auf diese Weise kostenloser Düngemittel in der kommenden Woche nach Malawi gehen. Die russischen Getreide- und Düngemittelausfuhren werden durch die westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges nicht direkt blockiert. Die Führung in Moskau beklagt aber, dass die Ausfuhren gestört werden, weil die Sanktionen den Zugang zu Finanzmitteln, Versicherungen und Häfen beeinträchtigen.

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