Kickl kritisiert Avramopoulos wegen Afrika-Plattformen
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat scharfe Kritik an EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos geübt, weil dieser die praktische Umsetzung des Plans von Anlande- und Ausschiffungsplattformen in Nordafrika bezweifelt hat. "Die Idee ist in etwa zwei Monate alt, und nach zwei Monaten wirft der Herr EU-Kommissar offenbar schon die Flinte ins Korn", sagte Kickl am Freitag in Wien.
Es sei "ein schlechtes Signal, jetzt zu verkünden, dass alles keinen Sinn macht", erlaubte sich Kickl explizit ein "kritisches Wort in Richtung Kommissar Avramopoulos". Der Politiker der EU-kritischen FPÖ erinnerte in diesem Zusammenhang daran, "wie lange andere Sachen" auf europäischer Ebene beraten werden. So werde etwa seit neun Jahren über den Schutz der EU-Außengrenzen gesprochen, über die Umsetzung des Austausches von DNA-Daten zwischen den Mitgliedsstaaten sogar schon seit 2004.
Kickl äußerte sich zum Auftakt des zweiten Tages eines Innenministertreffens im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, bei dem Spitzenvertreter der EU-Staaten mit ihren afrikanischen Kollegen über die Kooperation bei der Bekämpfung der illegalen Migration diskutieren wollten. Während sich zahlreiche Minister durch Spitzenbeamte vertreten ließen, wurde der Auftritt des italienischen Ressortchefs und Vizepremiers Matteo Salvini mit Spannung erwartet.
Kickl betonte, dass die umstrittenen Plattformen bei dem Treffen mit den afrikanischen Staaten "sicherlich auch ein Thema sein" werden. Er verwies diesbezüglich auf die "klaren Vorgaben" des EU-Gipfels im Juni und bekräftigte seine Position, dass "zusätzliche Pull-Faktoren" unterbunden werden, indem Migranten dorthin zurückgebracht werden, "wo sie die Schiffe bestiegen haben". "Das heißt nicht, dass wir dort irgendwelche europäischen Strukturen aufbauen sollten", erläuterte Kickl. Vielmehr gehe es darum, dass die afrikanischen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen. Der Innenminister bekräftigte in diesem Zusammenhang auch seine Kritik an den Rettungsaktionen im Mittelmeer. Der Begriff der "Seenotrettung" werde nämlich "zu Unrecht verwendet, weil es Teil des Schlepperkonzeptes ist, Menschen in Seenot zu bringen."
Avramopoulos hatte am Donnerstag gesagt, dass bisher kein afrikanischer Staat zur Errichtung der umstrittenen Plattformen bereit sei. Der Vorschlag von Camps oder Plattformen sei daher "unmöglich", sagte er bei der Vorstellung seiner Asylstrategie in Brüssel. "Was möglich ist, ist Kooperation", fügte er hinzu. Der griechische Politiker wird am Freitag auch zu dem EU-Treffen erwartet, am frühen Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz mit Kickl geplant.
"Nicht kompatibel" soll "Win-Win" werden
Innenminister Kickl räumte ein, dass die Interessen der EU und der afrikanischen Staaten in Sachen Migration auf den ersten Blick "nicht kompatibel" seien und manche sogar einen Widerspruch sehen könnten. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich zeigen werde, dass beide Seiten ein großes Interesse an einem effektiven EU-Grenzschutz und einer Bekämpfung der Fluchtgründe in den Herkunftsstaaten haben sollten.
"Wir wollen ein Gespräch auf Augenhöhe, wir wollen eine Win-Win-Situation aller Beteiligten", unterstrich der FPÖ-Politiker, nach dessen Einschätzung das "Who is Who" der afrikanischen Länder an dem Wiener Treffen teilnimmt. Als Modell für die künftige Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hob er jene zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern hervor. Sie sei "ein gutes Beispiel, was man erreichen kann" bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration.
Avramopoulos hofft auf Wiener Treffen
Avramopoulos setzt große Hoffnungen in das am heutigen Freitag in Wien stattfindende EU-Afrika-Treffen zur Sicherheitspolitik. "Das Ergebnis des heutigen Treffens wird den Weg ebnen und ein neues Kapitel in unseren Beziehungen öffnen", sagte Avramopoulos bei seinem Eintreffen im Austria Center Vienna. "Die nordafrikanischen Staaten und die Europäische Union sind mit den selben Herausforderungen konfrontiert und haben die gleiche Pflicht, Migration und Sicherheitsfragen anzugehen", betonte der EU-Kommissar. Er sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Zusammenarbeit auf der Grundlage "von gegenseitigem Vertrauen" aus.
Avramopoulos beantwortete nach seinem Statement keine Fragen. Mit Ausnahme von Kickl und Avramopoulos äußerten sich die Teilnehmer bei ihrem Eintreffen nicht. Auch der italienische Innenminister Matteo Salvini ging an den Journalisten vorbei. Gekommen waren auch der spanische Ressortchef Fernando Grande-Marlaska und der französische Minister Fernand Collomb. Andere EU-Staaten ließen sich durch Spitzenbeamte vertreten, so etwa auch der Deutsche Horst Seehofer.